Gymnasiasten verletzen Markenrechte und müssen bezahlen

Oberstufenparty endet für Veranstalter im Fiasko

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Oberstufenpartys erfreuen sich bei Jugendlichen großer Beliebtheit und dienen den Jahrgangsstufen, die kurz vor dem Abitur stehen, als Einnahmequelle, um die großen Abschlussfeten zu finanzieren.

Lüdenscheid - Es sollte eine dieser Mottopartys werden – harmlos, fröhlich und möglichst lukrativ. Denn vom wirtschaftlichen Erfolg der Feten hängt ab, ob und wie üppig die Gymnasiasten ihren Abi-Sturm und den Abi-Ball feiern können. Doch die sorglose Verwendung eines geschützten Mottos aus einem 2012 gedrehten US-Jugendfilm hat ein tiefes Loch in die Kasse der Jahrgangsstufe gerissen. 

Das Party-Komitee musste wegen der Verletzung von Markenrechten 2950 Euro an den Rechte-Inhaber bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Damit stehen die großen Abschlusspartys der Jahrgangsstufe „erstmal auf der Kippe“, wie die 19-jährige Mitorganisatorin Chantal Reffelmann sagt. 

Die Schüler müssen für ihren Fehler also möglicherweise bitter büßen. Die Schulleitung, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Direktorenzimmer, habe mit der Angelegenheit „rein gar nichts zu tun“. 

Das Party-Komitee ist vor dem Hintergrund der Ereignisse fast komplett zurückgetreten. Die Adressatin der Forderungen des Rechte-Inhabers ist gerade einmal 18 Jahre alt. Eine öffentliche Einladung über die Internet-Plattform Facebook, schreibt er, gleiche „heutzutage einem Plakatieren im gesamten Bundesgebiet“. 

"Facebook-Einladung wie bundesweites Plakatieren"

Der Absender fordert zunächst knapp 4000 Euro plus Mehrwertsteuer. Dabei war seine Drohung an die junge Frau eindeutig: Sollte sie einen Anwalt einschalten, werde es noch teurer. 

Und: „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir bereits eine Vielzahl weiterer Klageverfahren bei der Markenkammer des Landgerichts München erfolgreich beenden konnten.“ Die Möglichkeit der „außergerichtlichen Nachlizenz“ sei ein „gut gemeintes Entgegenkommen unsererseits“. 

Die Mutter einer Mitschülerin schaltet sich ein. Sie schreibt dem „Unterlassungsgläubiger“, mit wie viel Herzblut die Jugendlichen die Stufenparty geplant haben. „Eigentlich waren die Schüler sehr gut vorbereitet“, aber hätten sich „leider überhaupt keine Gedanken darüber gemacht, was man kopieren darf und was nicht“. Nun seien sie „am Boden zerstört“. 

In der Antwort-Mail reduziert das Unternehmen darauf seine Forderung um 1000 Euro. „Ein weiteres Entgegenkommen ist nicht mehr möglich.“ Man akzeptiere aber die Zahlung in zwei Raten. 

„Viele von uns fühlen sich regelrecht erpresst"

Die erste Rate haben die Gymnasiasten laut Chantal Reffelmann aus ihrer Stufenkasse bezahlt – die dann auch nicht mehr hergab. Die zweite Rate zusammenzubekommen, war komplizierter. Chantal Reffelmann: „Viele von uns haben privat jeweils 50 Euro vorgestreckt, den Rest versuchen wir über den Verkauf von Waffeln in Supermärkten zu finanzieren.“ 

Die 19-Jährige ist nach eigenen Worten die einzige aus dem alten Komitee, die sich weiter engagiert. „Viele von uns fühlen sich unter Druck gesetzt, regelrecht erpresst.“ Ob die großen Abschlussfeste ihrer Jahrgangsstufe stattfinden können, sei offen. „Aber wir wollen’s versuchen.“ 

Rechtsanwalt Markus Knuth, Markenrechtler in der Kanzlei Altrogge, Dominicus & Partner, weist auf die Rechtmäßigkeit der Forderungen gegenüber den Schülern hin. Der Rechte-Inhaber habe durch die Party zwar keinen konkreten Schaden erlitten, könne aber einen fiktiven Schaden geltend machen. 

Mit Kostensteigerungen zu drohen, falls der Schuldner sich juristischen Beistand holt, „das halte ich allerdings für grenzwertig“.

Partymotto vor Einladung prüfen!

Um marken- und titelschutzrechtliche Probleme zu vermeiden, sollten sich Partyveranstalter vor der ersten öffentlichen Einladung zu ihrem Event genau über das geplante Motto informieren. Nicht nur die sogenannte Wortmarke kann geschützt sein, sondern auch die Bildmarke. Insofern ist bei der Verwendung von Namen und Begriffen, aber auch von Logos oder anderen grafischen Elementen dringend Vorsicht geboten. Eine Markenrecherche zur Sicherheit vor Ansprüchen ist im Internet beim Deutschen Patent- und Markenamt möglich, außerdem beim Titelschutzanzeiger.

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