Offenbar mehr als 20 Stellen unbesetzt

Ernste Lage bei der Feuerwehr: Personalmisere und "Hahnenkämpfe"

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Der chronische Personalmangel bei der Feuerwehr dauert an.

Lüdenscheid - Auch nach zahlreichen internen Bemühungen haben die Verantwortlichen noch keine Fortschritte im Kampf gegen den chronischen Personalmangel bei der Feuerwehr erzielt. 

Intern gingen die Bemühungen in den vergangenen Wochen offenbar stets weiter. Aber das Ergebnis bleibt ernüchternd: Die Personalmisere bei der Feuerwehr besteht fort. 

Mehr als 20 Stellen sind nach LN-Informationen derzeit nicht besetzt, nach letzten Erkenntnissen wollen nur drei Bewerber Brandmeister in Lüdenscheid werden. 

Der Bau- und Verkehrsausschuss befasste sich am Mittwochabend abermals mit dem Thema – diesmal in streng nicht öffentlicher Sitzung. Dazu hatte Ausschussvorsitzender Jens Holzrichter (FDP) den Stadtbrandmeister eingeladen. 

Leiharbeiter im Rettungsdienst

Martin Walter hat, wie aus den Reihen der Fraktionen bekannt wurde, immerhin für den Rettungsdienst eine Übergangslösung parat: Eine Leiharbeitsfirma stellt Personal für einen Rettungswagen zur Verfügung. Die erforderliche Dringlichkeitsentscheidung ist inzwischen politisch abgesegnet. 

Doch wie es um die Zukunft der Löschmannschaften bestellt ist, steht weiter in den Sternen. Denn nach Gesprächen mit dem Kreisbrandmeister und einem Vertreter des Regierungspräsidiums Arnsberg ist klar, dass eine sogenannte Personalgestellung bei der Feuerwehr aus beamtenrechtlicher Sicht nicht in Frage kommt. 

Wie sich die Lage der Feuerwehr zuspitzte

Die zulässige Jahresarbeitszeit, nach der keine Überstunden mehr angeordnet werden dürfen, wird nach Martin Walters Prognose etwa Mitte Dezember erreicht sein. Danach kann die Feuerwehr kein einziges Einsatzfahrzeug mehr besetzen – es sei denn, sie rückt mit weniger Leuten aus. 

Schon jetzt wird die vom Rat beschlossene Stärke von zehn Funktionen wegen chronischen Personalmangels nicht erreicht. Eine weitere Verringerung der Einsatzstärke ist nach den Worten von Kreisbrandmeister Michael Kling „rechtlich nicht zulässig“. 

Vor diesem Hintergrund sagte der Stadtbrandmeister vorgestern Abend unter anderem: „Wir müssen kreativ bleiben!“ Ohne schnelle Lösungen in der Personalmisere, heißt es dazu in der Politik, müsse der Rat in letzter Konsequenz eine Reduzierung der Einsatzfunktionen beschließen. Damit würde er gegen geltendes Recht und den eigenen Brandschutzbedarfsplan verstoßen. 

Umfassende Akteneinsicht der CDU-Fraktion

Auf der Suche nach Gründen, wie es so weit kommen konnte, hatte die CDU-Fraktion umfassende Akteneinsicht beantragt. Zusammen mit Fraktionschef Oliver Fröhling hat dessen Kollegin Susanne Mewes mehrere Tage im Rathaus zugebracht und vor allem verwaltungsinterne Korrespondenz begutachtet. 

Susanne Mewes: „Dieser unglaubliche Wust von E-Mails, die die Herren jahrelang hin und her geschoben haben, erweckt den Eindruck, dass die Verantwortlichen im Verwaltungsvorstand nicht darauf aus sind, kollegial zusammen zu arbeiten.“ 

Vielmehr handele es sich bei den Auseinandersetzungen innerhalb des Gremiums unter Leitung von Bürgermeister Dieter Dzewas um „Hahnenkämpfe zwischen dem Brandschutzdezernenten Thomas Ruschin und dem Personaldezernenten Dr. Karl Heinz Blasweiler“, so die CDU-Ratsfrau. 

Der „ewige Streit“ zwischen den beiden Beigeordneten habe die Arbeit im Sinne der Feuerwehr „jahrelang blockiert“. Mewes: „Das stört mich maßlos!“ Denn nach Einschätzung der CDU-Politikerin hätte die Personalmisere der Feuerwehr längst beseitigt werden können. 

Warnungen, so Susanne Mewes, habe es oft genug gegeben. „Das Überschreiten der Jahres-Höchstarbeitszeit wurde in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert.“

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