FDP: Bei Entscheidungen zählt nur das Preisschild

FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter

LÜDENSCHEID ▪ Ohne Preisschild keine Entscheidung – auf diesen kurzen Nenner lässt sich die Diskussion der FDP-Fraktion bringen, die das Wochenende zur Meinungsfindung nutzte.

Während die Überlegungen zum Gesamthaushalt erst zum Wochenende hin spruchreif sein sollen, hat man zu „kleineren“ Themen durchaus eine klare Haltung. Thema KDVZ: Eine Fusion der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale mit dem Siegener Rechenzentrum, wie es eine Ratsvorlage für Dezember thematisiert, sei für die FDP kein Thema, betont Fraktionschef Jens Holzrichter. Da teile man die Auffassung der Verwaltung, dass der gewünschte Erfolg nicht nachweisbar sei. Die Not sei nicht groß, das Wagnis schon. Außerdem werde der kommunale Einfluss sehr stark eingeschränkt. Holzrichter: „Auch das ist ein Grund zu sagen, wir wollen uns darauf nicht einlassen.“

Thema Jahnsportplatz: Eine Kita-Bebauung sei „Konsens bei allen“, so Holzrichter. Große Sympathie herrsche auch für eine Johannes-Busch-Haus-Einrichtung, aber fürs restliche Gelände-Drittel wolle man ein Preisschild sehen, betont er. Ob Spiel- und Grünfläche oder Vermarktung durch Wohnbebauung – da könne es nur eine rationale Entscheidung über den Preis geben. Klar sei aber auch, dass die Skaterhalle nicht im Betrieb eingeschränkt werden dürfe. „Das“, so Holzrichter, „ist unbestritten.“

In der Dauerdiskussion um die Nutzung der Albert-Schweitzer-Hauptschule hat die FDP keine starre Haltung. „Hauptsache, die VHS zieht nicht in die Schweitzer-Hauptschule – dieses Tabu sehen wir nicht“, bekräftigt er. Aber wenn es andere Ideen gebe, wie man das Schulgebäude nutzen könne, sei die FDP gesprächsbereit: „Das ist ja keine ideologische Frage.“ Entscheidend sei für die FDP das Einsparpotenzial – samt Umbaukosten – bei unterschiedlichen Modellen. Daran müsse sich alles messen lassen. Die „unrealistischen CDU-Vorschläge“ liefen hingegen allen städtischen Konzepten vollständig zuwider. „Das jetzige Gebäudekonzept ist für uns kein Dogma.“ Eine mögliche Vermarktung des Schulgeländes als Wohnfläche müsse durchgerechnet werden. Immer aber gelte: Einfach nur dagegen zu sein, „das ist verantwortungslos“.

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