Lüdenscheider dürfen jetzt mitreden

Wenn es um die städtischen Mittel geht, dürfen die Lüdenscheider demnächst mitreden.

LÜDENSCHEID ▪ „Wir wissen nicht, wie groß die Resonanz auf dieses direkte Demokratieangebot sein wird. Aber wir hoffen, dass es doch Anregungen der Bürger geben wir, die uns manche Entscheidungen im Rat erleichtern werden“, mit diesen Worten hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Holzrichter gestern während der Ratssitzung noch einmal den Antrag des „Ampel-Bündnisses“ begründet, den Stadt-Etat 2011 als Bürgerhaushalt zu gestalten. Wie berichtet, sollen interessierte Lüdenscheider nach zwei Info-Angeboten in den Ferien eigene Vorschläge zu Einsparungen oder Ausgaben machen.

„Wir sind nicht grundsätzlich dagegen“, erklärte Angelika Linnepe (Lüdenscheider Liste). Schließlich sei die Idee eines Bürgerhaushaltes nicht neu, unterstrich die Ratsfrau. Allerdings sei die Wählergemeinschaft der Ansicht, die Formulierung zur Mitwirkung am Bürgerhaushalt müsse geändert werden. „Den Bürgern muss klar gemacht werden, dass wir sparen müssen.“ Deshalb sollten nach Ansicht der Lüdenscheider Liste nur solche Vorschläge in den Ausschüssen beraten werden, die auch finanziell machbar seien.

Jens Holzrichter hielt dagegen. Das Ampel-Bündnis habe sich absichtlich dazu entschieden, die Vorschläge nur auf solche zu begrenzen, die auch rechtlich umsetzbar seien: „Wir wollen, dass alle Vorschläge in den Ausschüssen diskutiert werden. Wenn es sein muss, müssen wir uns trauen, den Bürgern ins Gesicht zu sagen, dass wir kein Geld mehr haben.“

CDU-Chef Oliver Fröhling kündigte an, seine Partei werde den Antrag des Ampel-Bündnisses mittragen. „Auch wenn der Bürgerhaushalt gewissermaßen zu einer ,Unzeit‘ kommt“, sagte Fröhling mit Blick auf die leere Stadtkasse. Er kündigte an: „Wir sind sehr gespannt auf die Vorschläge der Bürger.“

Peter Oettinghaus (Alternative für Lüdenscheid) betonte: „Wir werden den Antrag ablehnen, da es sich um eine reine Alibiveranstaltung handelt.“ Jetzt, wo kein Geld mehr vorhanden sei, dürfe der Bürger mitbestimmen. Dagegen sei den Lüdenscheidern dieses Mitbestimmungsrecht finanziell besseren Zeiten nicht gewährt worden.

NPD-Ratsherr Stephan Haase schloss sich seinem Vorredner an. „Jetzt sollen die Bürger die Sparvorschläge machen, an die sich die Parteien nicht herantrauen“, kritisierte er.

Im Rahmen der anschließenden Abstimmung lehnte ein Ratsmitglied den Bürgerhaushalt ab, ein Kommunalpolitiker enthielt sich der Stimme.

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