Lüdenscheid will wieder mehr Wahlwerbung - auf Kosten der Steuerzahler

Wahlplakat und Passantin
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Wenn es um die Wählergunst geht, werben politische Parteien, wie im Mai 2017, gerne großflächig – auch auf Kosten von Steuerzahlern.

Die Kosten für Wahlplakate der politischen Parteien in der Kreisstadt werden weiter deutlich steigen. Laut aktueller Rechtssprechung muss die Stadt den Parteien künftig 598 statt wie bisher 300 sogenannter Plakatanschlagstellen bereit stellen.

Lüdenscheid - Dafür müssten die Steuerzahler je Wahl doppelt so viel bezahlen wie bisher: rund 30 000 Euro, plus Anschaffungskosten für die zusätzlichen Plakatrahmen (35 000 Euro). Der politischen Mehrheit im Bau- und Verkehrsausschuss ist das offenbar nicht genug.

In der Beschlussvorlage für den Ausschuss bezeichnet der zuständige Fachdienstleiter Dieter Rotter es als „angebracht und erforderlich, in Zeiten knapper Kassen diese freiwillige Leistung der Stadt zu hinterfragen“. Heißt: Im Vergleich zu 53 befragten Kommunen ist die Stadt Lüdenscheid führend bei der Unterstützung der Parteienwerbung.

Politiker wollen Holztafeln „wie ganz früher“

Doch das Plädoyer für Einsparungen verhallte. Diskussion und Abstimmung im Bau- und Verkehrsausschuss gingen am Mittwochabend genau in die andere Richtung. Interfraktionell hatten sich Vertreter von CDU, SPD und Grünen nach LN-Informationen schon vor Beginn der Sitzung auf einen „neuen alten Kurs“ verständigt: die Rückkehr zu Holztafeln, wie sie bis 2009 an rund 100 Standorten in Lüdenscheid gebräuchlich waren.

Grünen-Ratsherr Otto Bodenheimer kritisiert, dass politische Aussagen in den Wechselrahmen an Laternenmasten „schlecht zu erkennen und teilweise unleserlich“ seien. Für CDU-Ratsvertreterin Susanne Mewes sind sie „zu klein, oft vergilbt und nicht zu lesen“. Es sei Konsens, „wie ganz früher“ wieder Holztafeln zu benutzen.

Die müssten neu hergestellt werden – 200 Stück, auf denen jeweils drei Parteien für sich werben können. Der STL hat berechnet, dass die Produktion in eigener Schreinerei 178 Euro pro Stück kosten würde. Der Aufwand für die Verladung, den Transport, den Aufbau und nach der Wahl für Abbau und Einlagerung summiert sich laut Beschlussvorlage demnach auf 105 000 Euro.

Hinzu kommt laut Dieter Rotter, dass die Suche nach 200 Standorten für große Holztafeln „ein schwieriger Brocken“ sei. Schon bei 70 Standorten sei es bis 2009 immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern gekommen.

Laut Vorschlag aus dem Rathaus sollte die Stadt schon vor den Bundestagswahlen am 26. September „vollständig auf die Bereitstellung von städtischen Plakatanschlag-stellen (...) verzichten“ und die Werbung wie in anderen Kommunen den Parteien überlassen. Dafür stimmten am Mittwoch nur drei Ausschussmitglieder, elf votierten für Holztafeln.

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