Parteien wollen Beigeordneten loswerden

Vom Flüchtlingshelfer zum AfD-Mitglied: Thomas Ruschin vor Abberufung

AfD
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Thomas Ruschin hat nach eigenen Angaben eine politische Heimat in der AfD gefunden. 

Lüdenscheid – Mit seinem angekündigten Wechsel von der CDU zur AfD (Alternative für Deutschland) hat der Lüdenscheider Beigeordnete Thomas Ruschin für einen politischen Paukenschlag in der beschaulichen Bergstadt im Sauerland gesorgt.

Er ist damit der erste Dezernent mit AfD-Parteibuch in einem Rathaus in NRW. Für viele Lüdenscheider eine unerträgliche Vorstellung. Die demokratischen Parteien im Stadtrat wenden sich nun geschlossen von Ruschin ab. Auch die CDU. 

Für eine Stadt mit hohem Arbeiter- und Ausländeranteil haben nur sehr wenige Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl eine rechte Partei gewählt. Die AfD trat zu den Ratswahlen gar nicht an, bei der Kreistagswahl bekam die Partei 5 Prozent. Lüdenscheid ist stolz auf seine Weltoffenheit und Toleranz. 

Dafür stand auch Thomas Ruschin noch, als er 2014 auf Vorschlag der CDU zum Lüdenscheider Rechtsdezernenten gewählt wurde. Damals war der Berliner noch Mitglied der FDP, in Lüdenscheid trat er dann wieder in die CDU ein, wo er seine politischen Wurzeln hat. 

Meriten verdiente sich Thomas Ruschin zu Beginn seiner Amtszeit 2015 ausgerechnet bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Lüdenscheid. Seinen Austritt aus der CDU und seinen Wechsel zur AfD begründete Ruschin in seiner Facebook-Erklärung mit Äußerungen der CDU-Spitzen nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Er sieht darin einen „Verstoß gegen die Aussage, dass sich ‘2015 nicht wiederholen dürfe’“. Wie wurde aus dem Flüchtlingshelfer Ruschin ein AfD-Anhänger?

Dazu muss man wissen: Der Berliner wechselte mehrfach die Parteizugehörigkeit, gehörte eine Zeitlang auch keiner Partei an. In Lüdenscheid kokettierte er zuletzt immer wieder mit rechten Positionen und stieß damit auf Unverständnis und Ablehnung – im Mai 2019 kritisierte er CDU und SPD, dass sie eine Kundgebung zur Europawahl mit der Partei Die Linke durchführten. 

Innerhalb der Lüdenscheider CDU war Ruschin viele Jahre stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender. Auch nach seinem Eintritt in den rechtskonservativen CDU-Verein Werteunion 2019 wurde er wiedergewählt. Er galt parteintern als das „Bollwerk gegen Rechts“, damit konservative Parteimitglieder nicht zur AfD abwandern. 

In einem Interview mit den Lüdenscheider Nachrichten äußerte sich Thomas Ruschin vor einem Jahr auch zur AfD, bei der er jetzt nach eigenen Angaben ein Eintrittgesuch gestellt hat. Wörtlich heißt es dort: „Die AfD hat es sich sehr einfach gemacht und viele alte CDU-Positionen wortgetreu aus früheren Wahlprogrammen abgeschrieben. Damit soll enttäuschten CDU-Wählerinnen und Wählern suggeriert werden: Seht her, Ihr findet bei uns eine adäquate neue politische Heimat!“ Tatsächlich grenze sich „die AfD aber gegenüber rechtsradikalen und rechtsextremistischen Positionen nicht ab“.

Managte 2015 und 2016 die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Lüdenscheid, jetzt tritt er in die AfD ein: Thomas Ruschin

Jetzt will auch der Lüdenscheider Beigeordnete bei der Partei der Rechtsausleger Björn Höcke eine neue politische Heimat gefunden haben. Für SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Fabian Ferber „inhaltlich“ nicht überraschend: „Die vielfach öffentlich getätigten Worte des Beigeordneten [...] ließen schon lange eine stramm-rechte Gesinnung erkennen“, sagt Ferber. Er forderte noch am Montagabend die Abberufung. 

Auch Otto Ersching von den Lüdenscheider Linken wundert sich nicht über den Wechsel zur AfD. „Damit zeigt Ruschin endlich sein wahres Gesicht und seine wahre menschenverachtende Ideologie, die er auch gegenüber den Menschen auf Moria zum Ausdruck bringt“, sagt der stellvertretende Linken-Sprecher. In Lüdenscheid dürfe es keinen Platz für rechtspopulistische Wahlbeamte geben. 

Nach dem Vertrauensbruch sieht auch CDU-Stadtverbandschef Ralf Schwarzkopf keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Beigeordneten. Die CDU kündigte am Dienstag an, sich einer Abberufung Ruschins nicht mehr zu verschließen. Man stehe für Gespräche mit den anderen Fraktionen bereit. 

„Wir sollten Thomas Ruschin nur nicht den Gefallen tun, dass er sich als politischer Märtyrer inszenieren kann“, warnt Schwarzkopf, langjähriger Wegbegleiter des Dezernenten. Er hält den Wechsel zur AfD für „völlig unglaubwürdig“, eine „politische Charade“.

Schwarzkopf: „Thomas Ruschin ist kein rechter Beigeordneter, sondern ein schlechter Beigeordneter. Sein Facebook-Posting ist eine einzige Provokation, damit wir ihn abwählen und wir ihn mit einem goldenen Handschlag nach Berlin entlassen.“ 

Der Rechtsdezernent ist in Lüdenscheid in der Besoldungsgruppe B2 eingruppiert (Monatsverdienst rund 7800 Euro). Gewählt ist er bis 2022, eine Wiederwahl galt als ausgeschlossen. Ruschin ist politisch und innerhalb des Rathauses isoliert, seinen Erstwohnsitz hat er wieder nach Berlin verlegt und auch die CDU Lüdenscheid verlassen. Mehrfach hatte er sich in den vergangenen Monaten auf Wahlbeamtenstellen im Umkreis von Berlin beworben – ohne Erfolg. 

Eine vorzeitige Abberufung könnte daher für Ruschin die lukrativste Form sein, aus dem Amt in Lüdenscheid zu gelangen. Eine sechsstellige Entschädigung aus der Stadtkasse wäre die Folge. Dienstrechtlich gebe es für die Stadt als Arbeitgeber gegen einen Wechsel zur AfD keine Handhabe, sagte Stadtsprecher Sven Prillwitz. Auch nicht für einen Rechtsdezernenten.

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