CDU ist gegen Radfahrer in der City

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Oliver Fröhling, CDU

Lüdenscheid - Die Freigabe von Stern- und Rathausplatz sowie Teilen der Altenaer Straße für Radfahrer ist für die CDU nicht hinnehmbar.

„Wir befürchten vermehrt Unfälle vor allem mit älteren Passanten und kleinen Kindern. Nicht alle Radfahrer sind rücksichtsvoll, und eine wirksame Kontrolle durch Ordnungsamt und Polizei kann kaum geleistet werden“, kommentiert CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling die Vereinbarung im Kooperationsvertrag der Ampel von SPD, Grünen und FDP zur Öffnung der City für Radler.

Auch an anderen Stellen kommen CDU und Ampelpartner nicht zusammen, beispielsweise bei der Festlegung der Ausschussgrößen, die die CDU im Rat abgelehnt hatte. Die Ampel setzte dabei die Größe von 19 Mitgliedern durch, weil sich nur auf diesem Weg die Ergebnisse der Ratswahl bis in die Ausschüsse hinein abbilden ließe, wie SPD-Fraktionschef Jens Voß deutlich gemacht hatte. Doch mit Blick auf das künftige Abstimmungsverhalten sieht Fröhling bei der Analyse des Kooperationsvertrages auch ein hohes Maß an Übereinstimmung.

„Sehr positiv“ sehe man den Verzicht auf den Umzug von VHS und Musikschule. An dieser Stelle habe sich die Ampel deutlichen Bürgerprotesten gebeugt. Ohne die und den politischen Einsatz der CDU wäre der Umzugsbeschluss wohl schon vor zwei Jahren getroffen und durch bauliche Maßnahmen unumkehrbar gemacht worden.

Auf Zustimmung trifft auch die Absicht der Ampel, auf die Erhebung von Nutzungsgebühren für Sportstätten zu verzichten, ebenso auf Kürzungen bei freien Trägern der Jugendhilfe. Bedenken habe die CDU hinsichtlich der angedachten Finanzierung, die über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer erfolgen soll.

 An dieser Stelle habe man große Sorge, ob die Verbesserung auf der Einnahmeseite in dieser Größenordnung realistisch sei. Eher unrealistisch sei zudem die Erwartung der Ampel, dass man von Kreis und Landschaftsverband keine Erhöhung der Umlagen erwarte. Das sei aus CDU-Sicht angesichts steigender Kosten für Sozialleistungen in dieser Form nicht zu erwarten.

Klassisches CDU-Thema sei auch die Straßensanierung: „Hier rennt man bei uns offene Türen ein“ sagt Fröhling zu geplanten Mehrausgaben in diesem Sektor. - von Florian Hesse

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