500 Eingaben gegen Steuererhöhung

Lüdenscheid - Der Widerstand gegen die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um zunächst 61 und später 83 Prozent weitet sich aus. Innerhalb der zurückliegenden sechs Tage ist die Zahl der schriftlichen Eingaben an die Mandatsträger des Rates von knapp 50 auf rund 500 gestiegen. Das bestätigt Stadt-Pressesprecher Wolfgang Löhn.

Der Lüdenscheider Rechtsanwalt Dirk Löber berichtet über eine „gewaltige Resonanz“ auf seine Protest-Initiative. Und auch im Ortsteil Dünnebrett nahe der Stadtgrenze zu Altena wehren sich Hausbesitzer massiv gegen die „Einnahmebeschaffung zur Etatsanierung“, wie es in einem Brief an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung heißt. Wortführer ist hier der pensionierte Unternehmer Rolf Zurheide (71), selbst Mitglied im Bund der Steuerzahler (BdSt). Zurheide hat die Verteilung der Zeitung des Verbandes Wohneigentum – früher Siedlerbund – nach eigenen Worten in seiner Nachbarschaft genutzt und gleich Musterschreiben des BdSt beigelegt.

Darin formuliert der gemeinnützige Verein auch Alternativen zur Steuererhöhung. „Stattdessen sollten die politisch Verantwortlichen nach Einsparpotenzialen suchen und bei der Etatsanierung auf der Ausgabenseite ansetzen“, heißt es in dem Brief.

In einer ersten Reaktion auf den öffentlichen Protest hatte SPD-Ratsherr und Fraktionschef Jens Voß in der vergangenen Woche gesagt: „Dann sollen mir die Gegner einmal sagen, welche Einrichtungen wir schließen sollen.“ Eine Äußerung, die bei Löber auf starke Kritik stößt. In einem Brief an Bürgermeister Dieter Dzewas, der gleichzeitig an die NRW-Ministerpräsidentin und an das Bundeskanzleramt gerichtet ist, schreibt der Lüdenscheider unter anderem, Voß habe seine Anfragen „fast erwartungsgemäß“ und „schlicht und ergreifend mit Gegenfragen beantwortet“.

In seinem Brief fordert Dirk Löber vor allem Aufklärung über die Auswirkungen der städtischen Beteiligung an der Energie AG. Er vertrete die „Ansicht, dass sich jeder vernünftig und wirtschaftlich denkende Aktionär und Unternehmer bei der vorliegenden Entwicklung von Aktien oder Beteiligungen getrennt hätte“, heißt es in dem Schreiben. „In welcher Form werden Beteiligungen der Stadt (...) überwacht?“

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