Bußgeldeinnahmen sind in Lüdenscheid stabil

Die Bußgeldeinnahmen aus dem fließenden Verkehr beliefen sich im ersten Halbjahr 2014 auf rund 140 000 Euro.

Lüdenscheid -  484 781 Euro hat die Stadt Lüdenscheid im ersten Halbjahr des Jahres an Bußgeldern kassiert. Den Bürger, der falsch geparkt hat, zu schnell gefahren ist oder ein Gewerbe zu spät an- oder abgemeldet hat, ärgert die Zahlung. Die Stadt kann sich über die Einnahmen jedoch freuen, da sie die Kasse füllen.

Dies hat die Landesregierung nach einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper deutlich herausgestellt: Die Bußgelder sind „angesichts der Kommunalfinanzprobleme zu einer soliden Einnahmequelle, um leere Stadt- und Kommune-Kassen zu füllen“, heißt es in der Antwort der auf Kupers Anfrage.

Martina von Schaewen vom Fachdienst Recht und Sozialversicherung der Stadt Lüdenscheid kann sagen, aus welchen Bereichen die Bußgelder stammen. „Rund 330 000 Euro sind Bußgelder, die im runden Verkehr entstehen – falsches Parken zum Beispiel. Geschwindigkeitskontrollen haben uns in den ersten sechs Monaten rund 140 000 Euro eingebracht. Bleiben 14 000 Euro sonstige Bußgelder. Das sind zum Beispiel verspätete Gewerbean- und abmeldungen.“

Wie sich die Zahlen für das zweite Halbjahr 2014 entwickeln werden, kann Martina von Schaewen noch nicht sagen. Von einer Verdoppelung der Summe könne man nicht einfach ausgehen: „Die Sommerferien liegen komplett im zweiten Halbjahr – und da sind naturgemäß die Einnahmen im Verkehrsbereich stark rückläufig.“

Mit der Einnahme von fast einer halben Million Euro steht Lüdenscheid mit circa 75 000 Einwohnern deutlich an der Spitze im Märkischen Kreis. Die Stadt Iserlohn mit rund 20 000 Einwohnern mehr hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres lediglich rund 168 000 Euro Bußgelder eingenommen. Der Stadt Hagen mit rund 187 000 Einwohner spülten die Bußgeldeinnahmen im selben Zeitraum circa 2,4 Millionen in die Kassen.

Die Entwicklung der Bußgeldeinnahmen ist in den vergangenen Jahren in Lüdenscheid relativ stabil geblieben. So lag die Summe im Jahr 2013 bei rund 889 000 Euro, 2011 bei circa 860 000 Euro. Dies ist in der Region ganz offensichtlich nicht die Regel. Beispiel Iserlohn: 2013 lagen die Bußgeldeinnahmen bei circa 369 000 Euro, im Jahr 2011 waren es noch rund 1,1 Millionen. Und auch in Hagen ist die Entwicklung rückläufig: 4,6 Millionen Euro Bußgelder im Jahr 2013 stehen rund drei Millionen im Jahr 2011 gegenüber. Im Bundesvergleich ist diese Entwicklung auffällig: Eine halbe Milliarde Euro erhalten Städte und Gemeinden jährlich aus Buß- und Verwarnungsgeldern. Die Tendenz: steigend.

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