Lüdenscheid zieht nach Jahren des Stillstands nach

Liebe und Tod: Standesamt im MK erhöht die Preise

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Lüdenscheid – Weil es das Haushaltssicherungskonzept (HSK) so will, beschlossen es die Lüdenscheider Ratsmitglieder am Montag: Die Gebühren für Dienstleistungen des Standesamtes werden um durchschnittlich 40 Prozent angehoben.

Zur Erläuterung heißt es in der Beschlussvorlage, das Land NRW habe die Standesamts-Gebühren bisher einheitlich festgelegt. Düsseldorf räume den Kommunen aber auch die Möglichkeit ein, eigene Gebührensatzungen zu erlassen. Dies soll in Lüdenscheid geschehen. Einerseits, weil die Gebühren zum Teil seit etwa elf Jahren schon nicht mehr erhöht worden und damit im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen zu günstig seien – und andererseits, weil die Stadt das Geld ganz einfach braucht.

Die im HSK avisierte Mehreinnahme werde, so heißt es in der Vorlage, „mindestens“ erreicht und soll etwa 12 500 Euro jährlich betragen. Vor allem das Heiraten wird deutlich teurer.

So werden für die Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung der Eheschließung bisher 40 und künftig 56 Euro verlangt. Wenn ausländisches Recht zu beachten ist, kostet derselbe Verwaltungsvorgang statt 66 jetzt 92 Euro. Wenn Lüdenscheid gar nicht das eigentlich zuständige Standesamt ist, lässt sich die Stadt die Trauung statt mit bisher 40 nun mit 56 Euro bezahlen.

Wer außerhalb der Öffnungszeiten oder woanders als im Standesamt heiraten möchte, zahlte bisher 66 bis 120 Euro. Jetzt sind es immer 120 Euro. Teurer werden auch andere Amtshandlungen. So kostet die nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung oder Geburt im Ausland jetzt 56 statt 40 Euro. Die Beurkundung eines Sterbefalls im Ausland ist dafür nun schon für 21 statt 40 Euro zu haben.

Preiswerter wird für den, der möglicherweise ohnehin in Schwierigkeiten steckt, nun wenigstens die Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versicherung: Mit 21 statt 30 Euro ist er dabei. Auch eine beglaubigte Abschrift aus einem bis 2008 angelegten Personenstandsbuch wird billiger: 14 statt 21 Euro.

Wer sich – aus welchen Gründen auch immer – einen Einblick ins Personenstandsregister gönnen möchte, zahlt 50 Prozent mehr als bisher. Aber die sechs statt der bisher neun Euro wird er wohl noch verkraften.

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