Beigeordneter kritisiert gemeinsame Kundgebung der CDU mit der Linken

Selbst CDU-Chef Schwarzkopf ist sauer auf seinen Parteifreund Thomas Ruschin

Thomas Ruschin.

Lüdenscheid - Damit hatten die Initiatoren der Europa-Kundgebung am vergangenen Samstag, Ralf Schwarzkopf (CDU) und Fabian Ferber (SPD), ganz sicher nicht gerechnet. Querschüsse kommen nachträglich ausgerechnet aus der CDU. Von einem politischen Beamten.

Schwarzkopf und Ferber waren stolz auf das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich am Samstag im Rosengarten bei einer Versammlung für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung in Europa eingesetzt hatte. Umso verstimmter sind die beiden Parteivorsitzenden, dass der städtische Beigeordnete Thomas Ruschin (CDU) in einem Leserbrief an die Lüdenscheider Nachrichten die Teilnahme der Linken scharf verurteilte und die Organisatoren diskreditierte.

"Starkes Zeichen gesetzt"

„Es ist schade, dass die positive Aufbruchstimmung jetzt durch solche Niggeligkeiten zerfleddert wird“, sagte Schwarzkopf. Die Teilnahme so vieler Parteien, Vereine und Verbände für ein starkes und gemeinsames Europa sei längst nicht selbstverständlich. Anhänger von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken setzten gemeinsam mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen, Vertriebenen-Verbänden und Kulturvereinen ein starkes Zeichen, die europäischen Werte für die Zukunft zu sichern und zu stärken.

Thomas Ruschin, vom Rat gewählter Beigeordneter und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Union in Lüdenscheid, hatte unter Hinweis auf seine Lebenserfahrung in West-Berlin die Linken in die Nähe der Mauerschützen gerückt, die „nicht als normale demokratische Partei“ angesehen werden könne. Als CDU-Mitglied müsse er daher die Sinnhaftigkeit der pro-europäischen Kundgebung hinterfragen. „Nicht im Hinblick auf das Ziel. Wohl aber im Hinblick auf die Organisatoren bzw. Teilnehmer.“

Schwarzkopf: Vorher den Mund aufmachen!

Diese Zweifel hätte der Beigeordnete im Vorfeld äußern können, so Schwarzkopf. „Wir haben zwei Mal im Vorstand über die Kundgebung diskutiert, aber es kam nie ein kritisches Wort. Selbstverständlich gebe es in einer großen Volkspartei viele Stimmen und auch dem Beigeordneten stehe eine abweichende Meinung zu, „aber sich derartig in der Öffentlichkeit zu äußern, halte ich doch für fragwürdig“.

Die heimischen Linken habe er trotz unterschiedlicher Auffassungen in Wahlkämpfen „schätzen gelernt“. Sie in die Nähe von Mauerschützen zu rücken, sei nicht nachvollziehbar. „Es geht nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um Europa und das größte Friedensprojekt. Es ist bedauerlich, dass der Beigeordnete mit seinem Beitrag diesen Grundtenor torpediert hat.“

Etwa 150 Menschen hatten an der Kundgebung teilgenommen.

Ferber: Das steht dem Beigeordneten nicht zu

Fabian Ferber unterstrich den großen überparteilichen Konsens und betonte: „Es steht dem Beigeordneten nicht zu, die Linke im Stadtrat zu verunglimpfen.“ Mit seinen Äußerungen werfe er ein schlechtes Licht auf Rat und Verwaltung, zumal es sich nicht um das erste Störfeuer handele. „Mit der vollen Breitseite auf alle Teilnehmer greift er auch ehrenamtliche Vereinsmitglieder an, mit denen er als Fachbereichsleiter für Kultur regelmäßig zusammenarbeiten muss. Ich erwarte von einem politischen Beamten der Stadt ein anderes Auftreten“, sagte Ferber

Holzrichter: Ich bin sehr irritiert

„Ich bin sehr irritiert über diese Meinungsäußerung“, erklärte FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter. Es sei ihm schleierhaft, was es an einer Kundgebung zu kritisieren gebe, die sich auf breiter Basis für Frieden, Freiheit und Demokratie im Vorfeld der Europawahl stark gemacht habe. Eine solche Haltung stehe im Widerspruch zur Tradition dieser Stadt, die sich immer auf breiter Basis für Toleranz und gegen Extremismus einsetze.

Ruschin, dem in der Vergangenheit Interesse an der Bürgermeister-Kandidatur nachgesagt wurde, stellte  unmissverständlich klar: „Ich stehe für eine Kandidatur nicht zur Verfügung.“

Um diesen Leserbrief von Ruschin geht es:

Grau war sie an vielen Stellen, nicht so schön bunt wie an der East Side Gallery. Die Berliner Mauer – wenigstens 140 Menschen starben bei dem Versuch ihrer Überwindung. Und sie war Lebensrealität für Menschen wie mich: Geboren 1973 in West-Berlin, dem freien Teil unserer heutigen Hauptstadt. Dem freien Teil? Eigentlich jede Fahrradtour durch den Tegeler Forst endete vor dem immer gleichen Schild: „Sie verlassen jetzt den französischen Sektor!“ Fragt sich nur womit. Dass man sich dennoch zu den Glücklichen zählen musste, offenbarte nach der Wende ein Blick in die Zellen des Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen.

Ich gebe zu: Ich habe ein persönliches Problem mit einer zweimal umbenannten SED-Nachfolgepartei, die sich schwer damit tut, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Die Partei „Die Linke“ ist für mich daher keine „normale demokratische Partei“. Und sie ist auch nicht europäisch. Auf einen der wenigen Punkte, bei denen die Europäische Union außenpolitisch zuletzt mit einer Stimme sprach, erwidert „Die Linke“: „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. Als CDU-Mitglied muss ich daher die Sinnhaftigkeit der pro-europäischen Kundgebung am 11. Mai hinterfragen. Nicht im Hinblick auf das Ziel. Wohl aber im Hinblick auf die Organisatoren, bzw. Teilnehmer. Warum hat es die CDU nötig, mit Radikalen von links gegen die Radikalen von rechts zu demonstrieren?

Die CDU, in die ich einst eingetreten bin, zeichnete sich dadurch aus, dass sie zu Extremisten von rechts und links gleichermaßen Abstand gehalten hat. Natürlich bleibt alles am Ende eine Frage der politischen Bewertung. Aber von einer Partei, die sich moralisch appellierend an die Bevölkerung wendet, erwarte ich, dass sie unbescholten ist und voll hinter unserem Grundgesetz steht. Schaut man jedoch in den Verfassungsschutzbericht NRW, finden sich dort verschiedene Einträge zu der Partei „Die Linke“, die genau das infrage stellen. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die CDU ihren programmatischen „Kurs“ wiederfindet. Vielleicht helfen ihr Initiativen wie die von konservativen CDU-Mitgliedern gegründete WerteUnion dabei. Thomas Ruschin Lüdenscheid

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare