Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates

Beigeordneter beklagt „Angst“ in der Lüdenscheider Stadtverwaltung

Dr. Karl Heinz Blasweiler Lüdenscheid Kämmerer Beigeordneter
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Dr. Karl Heinz Blasweiler.

Dr. Karl Heinz Blasweiler will nicht mehr. Der 1. Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Lüdenscheid wird auf eine erneute Kandidatur für diese Ämter verzichten. Das sind die Gründe.

Lüdenscheid - Die Fachzeitschrift „Der Neue Kämmerer“ wählt in ihrem Online-Auftritt eine reißerische Überschrift: „Lüdenscheider Kämmerer von unbekannten Tätern bedroht“. Dahinter steckt allerdings keine aktuelle Polizeimeldung, sondern ein Brief von Karl Heinz Blasweiler an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien.

In diesem Brief hatte Blasweiler, wie berichtet, ausführlich die Gründe dafür erläutert, nicht erneut für die Position als Beigeordneter und Kämmerer zu kandidieren. Er will das Schreiben nicht als Abrechnung oder „Rundumschlag“ verstanden wissen, seine deutlichen Worte dürften aber Spuren hinterlassen. Wir dokumentieren den Brief in Auszügen.

Blasweiler betont einleitend die „erheblichen zeitlichen und persönlichen Belastungen“, mit denen die Tätigkeit als Kämmerer nicht nur in Lüdenscheid verbunden sei.

Zusätzlich zu seinen originären Aufgaben als Stadtkämmerer und Beigeordneter mit eigenem Fachbereich seien ihm „in der Vergangenheit immer wieder Sonderaufgaben übertragen“ worden. So habe er das frühere Hochbauamt aus dem damaligen Baudezernat übernommen und es gemeinsam mit Frank Kuschmirtz zur ZGW weiterentwickelt. Außerdem sei er mit der Vermittlung in mehreren Konfliktfeldern zwischen der Feuer- und Rettungswache, dem Personalrat und einigen Bereichen der übrigen Verwaltung betraut gewesen.

Blasweiler fährt fort: „Die Gesamtheit meiner Tätigkeiten wirkte in vielfältiger und umfassender Weise belastend auf mein Privatleben, was ich jedoch im Grundsatz – weil einer ‘guten Sache’, nämlich dem Wohle der Stadt Lüdenscheid, dienend – stets akzeptierte.“

„Zahlreichen Attacken ausgesetzt“

Allerdings sei seine Tätigkeit bei der Stadt Lüdenscheid von Umständen begleitet gewesen, die ihn letztlich zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur veranlasst hätten: „Ich war in der Vergangenheit zahlreichen Attacken durch mir bis heute unbekannt gebliebene Personen ausgesetzt. Diese reichten von Drohanrufen über anonyme Anzeigen und verleumderische Briefe an Vorgesetzte und Ratsmitglieder (z.B. unmittelbar im Vorfeld meiner letzten Wiederwahl) bis hin zur Sachbeschädigung mit einem Schaden im vierstelligen Bereich. Zahlreiche Schmähungen, Beleidigungen und Falschdarstellungen in den sogenannten ‘sozialen Medien’ erscheinen angesichts der vorgenannten Vorfälle schon kaum mehr der Rede wert.“

Blasweiler: „Ich halte solche Sachverhalte ... für inakzeptabel“.

Der Kämmerer macht nachfolgend deutlich, dass er sich in einem Konflikt zwischen der Wahrung persönlicher Interessen und der Loyalität zu seinem Arbeitgeber, der Stadtverwaltung, gesehen habe. So habe er sich stets in besonderer Weise verpflichtet gesehen, zentrale Prinzipien des Beamten- beziehungsweise Kommunalrechts zu befolgen. Blasweiler nennt explizit „die Verschwiegenheitspflicht, das Bekenntnis zur Einheitlichkeit der Verwaltung sowie das Einstehen für eigene Verantwortlichkeiten und Entscheidungen“.

„Verstöße gegen Beamten-Prinzipien“

Weil er prinzipientreu geblieben sei, habe er sich gerade in den letzten Jahren mehrfach nicht gegen „öffentlich vorgetragene fehlerhafte Einschätzungen und persönliche Anwürfe“ wehren können. Zu diesen Vorwürfen habe es teilweise überhaupt „nur durch Verstöße gegen die genannten Prinzipien durch Dritte“ kommen können. Blasweiler spricht in diesem Zusammenhang von „einigen – teilweise heftigen – Auseinandersetzungen in öffentlicher Sitzung“, denen er nicht habe entgegentreten können, „weil dies das Abrücken von den von mir für eine gedeihliche Zusammenarbeit für wichtig erachteten Prinzipien erfordert hätte“. Und weiter: „Meine Bereitschaft, mich immer wieder solchen Situationen auszusetzen, ist begrenzt.“

Der Beigeordnete wendet sich dann dem von ihm konstatierten Führungsproblem im Rathaus zu.

Konflikte mit Thomas Ruschin

Im Verwaltungsvorstand der Stadt, schreibt Blasweiler, sei es in den vergangenen Jahren zu mehreren Konflikten gekommen, über die öffentlich berichtet worden sei. In der Darstellung seien alle Beteiligten quasi in einen Topf geworfen worden – „unterschiedslos und ohne Prüfung der jeweiligen Anliegen“. Damit sei er nicht einverstanden: Aus einer Konfliktbeteiligung könne „nicht unmittelbar auf eine unrechtmäßige oder unangemessene Vorgehensweise geschlossen werden“. Blasweiler spricht damit die offenbar häufigen Konflikte mit seinem Beigeordneten-Kollegen Thomas Ruschin an, der in der nächsten Ratssitzung – wie berichtet – einvernehmlich abgewählt werden soll.

Nur Dzewas kann gemeint sein

Es sei zu beachten, „dass manche Konflikte (zum Beispiel Werte-Konflikte, die im Verwaltungsvorstand auch vertreten waren) selten gelöst, sondern regelmäßig nur entschieden werden können“. Diese Entscheidungen habe es jedoch nicht gegeben. Obwohl Blasweiler in seinem Brief nicht konkret ausführt, wer solche Entscheidungen hätte treffen müssen, ist offensichtlich, dass damit nur der seinerzeitige Bürgermeister Dieter Dzewas gemeint sein kann.

Insgesamt habe der nicht überzeugende Umgang mit Konflikten bei einigen Beteiligten erhebliche, „zumindest aus meiner Sicht auch weitgehend vermeidbare Belastungen nach sich“ gezogen.

Weiter schreibt Blasweiler: „Zudem waren manche Äußerungen aus der Politik (z.B., dass da zwei Fachbereichsleiter der ganzen Verwaltung auf der Nase herumtanzten) geeignet, die von mir verfolgten dienstlichen Angelegenheiten und Interessen abzuwerten und die tatsächliche Konfliktlage deutlich verkürzt darzustellen.“

Nach seiner Einschätzung sei in den vergangenen Jah-ren mehrfach deutlich geworden, dass die Stadt Lüdenscheid als Gesamtorganisation über keine angemessene beziehungsweise umfassende Fehlerkultur verfüge: „Tatsächliche oder auch nur vermeintliche Fehlleistungen wurden immer wieder einer überaus kritischen (politischen) öffentlichen Erörterung unterzogen.“

„Übermäßiges Streben nach Absicherung“

Und das habe konkrete Folgen: „nämlich Vermeidungsverhalten, Angst, übermäßiges Streben nach persönlicher Absicherung, Verschiebung von Verantwortung -, die in durchaus beachtenswerten Teilen der Verwaltung zu beobachten sind.“ Blasweiler hält die aus seiner Sicht nicht angemessene Fehlerkultur für „sehr problematisch“. Er fasst zusammen: „Die vorgenannten Umstände haben in den vergangenen Jahren bei mir mehrfach zu teilweise erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt, über die ich nicht einfach hinwegsehen kann.“

Blasweiler betont zum Schluss: Es geht „mir hier und heute nicht um einen ‘Rundumschlag’ gegen den gesamten Rat beziehungsweise die Gesamtheit der politischen Vertreterinnen und Vertreter. Es geht mir um den kritischen Vermerk einzelner, aber aus meiner Sicht und für mich sehr bedeutsamer Rahmenumstände, Verhaltensweisen und Strukturen.“

Anm. der Redaktion: Alle kursiv gedruckten Stellen sind wörtliche Zitate aus dem Brief Karl Heinz Blasweilers

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