Linken-Antrag: „Gewerbesteuer erhöhen“

Michael Thomas-Lienkämper

Lüdenscheid - Die Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt Lüdenscheid will in der Sitzung des Hauptausschusses (Montag, 17 Uhr, Ratssaal) beantragen, den im Haushaltsplan 2015 der Stadt Lüdenscheid festgelegten Hebesatz für die Gewerbesteuer um weitere 10 Punkte auf dann 470 zu erhöhen. Dies teilte Linken-Sprecher Michael Thomas-Lienkämper mit.

Zur Begründung führt die Partei an, dass dem Haushaltsplanentwurf zu entnehmen sei, dass das angestrebte Ziel der Haushaltskonsolidierung nur ausgesprochen schwer zu erreichen sei. Eine Gefahr des Abwanderns von Unternehmen in umliegende Städte und Gemeinden bestehe nicht. Untersuchungen und Erfahrungen in anderen Städten machten deutlich, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer beziehungsweise dessen Steigerung schon längst nicht mehr ausschlaggebend dafür sei, ob ein Unternehmen am bisherigen Standort verbleibe oder nicht. Vielmehr seien es die sogenannten „weichen“ Faktoren, die von grundlegender Bedeutung sind: Infrastruktur wie Anbindung an Autobahn oder Bundesbahn, kulturelle und schulische Angebote, Kinderbetreuung und Arbeitszeitmodelle, also die Attraktivität der Stadt als solches.

Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer könte eine nennenswerte Einnahmesumme generieren, während weitere drastische Sparmaßnahme die Gefahr bergen würde, Lüdenscheid als Wohn- und Arbeitsstätte zunehmend unattraktiver zu machen. - wok

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