Linke will höhere Steuer für Geldspielautomaten

Linke-Ratsherr Yasin Kut.

LÜDENSCHEID - Die Stadt soll den Betrieb von Glücksspielautomaten ab Juli höher besteuern. Laut einem Antrag der Linken für den Hauptausschuss am Montag soll die Steuer von heute 12 auf dann 19 Prozent heraufgesetzt werden. Laut Ratsherr Yasin Kut reagiert Die Linke damit auf Meldungen, wonach Lüdenscheid heute die größte Dichte an Geldspielautomaten im Kreisgebiet aufweist (die LN berichteten). Dies sei eine „besorgniserregende Entwicklung“.

Gerade Automaten, die den schnellen Geldgewinn versprechen, hätten nach Expertenmeinung im Glücksspielmarkt das höchste Abhängigkeitspotenzial. Die jüngste Automatengeneration spreche gezielt jüngere Menschen an. Die erhöhte Besteuerung sei hier eine Gegenmaßnahme, und Kut verweist auf Erhöhungen in Werl und Menden, wo der Satz allerdings nur von 11,1 auf 15 Prozent in Spielhallen und 13 Prozent in Gaststätten anstieg.

Rechtliche Hürden gibt es indes auch: Das so genannte „Erdosselungsverbot“ besagt, dass Steuererhöhungen ein Geschäft nicht gänzlich abwürgen dürfen. Hier sind laut Kut aber auch die 19 Prozent durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster gedeckt. Die Mehreinnahmen soll die Stadt zur Suchtvorbeugung einsetzen

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