Große Mehrheit für das IHK Altstadt

Lüdenscheid - Mit der großen Mehrheit von SPD, CDU und Die Grünen/Bündnis 90 haben am Mittwoch die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Altstadt auf den Weg gebracht.

Nur die FDP und die Partei Die Linke lehnten den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses am 20. April, der damit jedoch nur noch Formsache ist, ist das 20-Millionen-Euro-Projekt zur Attraktivitätssteigerung des Stadtkerns damit in trockenen Tüchern. 15 634 800 Euro beträgt die Fördersumme, 3 908 700 Euro muss die Stadt als Eigenanteil leisten. Um dies zu stemmen, wird die Grundsteuer B ab 2018 um 28 Prozentpunkte erhöht.

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„Mit Steuererhöhungen tut sich niemand leicht“, erklärte CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling. Inhaltlich sei seine Partei schon immer für das IHK Altstadt gewesen, um die Kultur- und Bildungseinrichtungen zu stärken und die Sanierung der Innenstadt nach nach der „Achse Rathaus, Plätze, Denkfabrik“ mit der Altstadt fortzuschreiben.

SPD-Fraktionschef Jens Voß sagte: „Ich freue mich sehr darüber.“ Dies sei eine zukunftsweisende Entscheidung für die gesamte Stadt. Die SPD sei wie die CDU dafür, die Steuererhöhung zu minimieren, sollten die geschätzten Kosten geringer sein.

Grünen-Sprecher Otto Bodenheimer erklärte, seine Partei habe sich mit knapper Mehrheit für das IHK entschieden. Kritische Stimmen befürchteten mögliche Einschnitte im Kinder- und Jugendbereich. In der Partei Die Linke habe genau aus dem Grund eine knappe Mehrheit dagegen votiert, so Michael Thomas-Lienkämper. Zudem befürchte man eine Benachteiligung der Außenbereiche.

Michael Wülfrath (FDP) betonte, das Konzept berge zu viele Risiken und Ungereimtheiten und sei keine Pflichtaufgabe der Stadt. Die FDP lehne zudem eine Steuererhöhung für das Projekt ab.

Von Martin Messy

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