Linke-Antrag: Keine Mehrheit für Leerstandskataster

Martin Bärwolf, Fachbereichsleiter Planen und Bauen.

Lüdenscheid - Allen Beteiligten ist klar: Angesichts des Flüchtlingszustroms ist es sehr hilfreich, ein Leerstands- und Baustellenkatasters zu erstellen, das möglichen Wohnraum und Bebauungsflächen aufweist.

Doch ein entsprechender Antrag der Partei Die Linke, den Fraktionssprecher Michael Thomas-Lienkämper im Planungs- und Umweltausschuss vortrug, fand bei Stimmengleichheit keine Mehrheit. SPD und FDP stimmten dagegen, Die Linke und CDU dafür. Thomas-Lienkämper hatte argumentiert, bevor neue Wohngebiete ausgewiesen würden, müssten auf der anderen Seite doch erst einmal Leerstände erfasst werden. „Schnellschüsse helfen uns nicht weiter.“

Martin Bärwolf, Fachbereichsleiter Planen und Bauen, sagte, das Baulückenkataster sei in den vergangenen Jahren nicht aktualisiert worden, und es sei jetzt angesichts der derzeitigen Lage durchaus sinnvoll und erforderlich, zumal eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge sicherlich wünschenswert sei. Von jetzt auf gleich sei dies aber nicht möglich. „Das ist ein Mammutwerk, dass entsprechendes Personal fordert.“ Gleichzeitig habe man aber jetzt den verstärkten Druck, Wohnraum zu schaffen und daher auch die Bebauung des Sportplatzes Höh vorgesehen, weil hier eine schnelle Verfügbarkeit möglich sei.

Um den Aufwand für eine Erfassung von Wohnflächen möglichst gering zu halten, verwies Bärwolf auf das Handlungskonzept Wohnen, das zurzeit von einem Büro erarbeitet werden. „Da könnte man es mit anbinden.“

Martin Wülfrath begründete die ablehnende Haltung der FDP damit, es werde ein Bürokratiemonster geschaffen und bezweifelte die Verwertbarkeit und Vollständigkeit der Daten.

SPD-Fraktionschef Jens Voß erklärte, mehr Personal für die Erfassung eines solchen Katasters bedeute, dass dies stellenrelevant wäre und darüber in den Haushaltsplanberatungen für 2016 entschieden werden müsse.

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