„Lappen“ aus Polen ohne Anschrift: Freispruch für Führerschein-Tourist

Lüdenscheid - Zum Thema Führerschein-Tourismus gibt es „Urteile ohne Ende“, sagt Strafrichter Thomas Kabus. Und fügt ein weiteres hinzu: Freispruch aus rechtlichen Gründen für einen Qualitätsprüfer (39). Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Er fühlte sich sicher, weil er einen polnischen Führerschein dabeihatte.

Nachdem er seinen „Lappen“ wegen Trunkenheit im Verkehr vor ein paar Jahren abgeben musste, beginnt der Mann, im Internet zu forschen – und wird fündig. „Man kann als Deutscher in Polen und auch in Tschechien den Führerschein machen“, erklärt er dem Richter. Voraussetzung sei, dass die Sperrfrist abgelaufen ist „und noch ein paar Sachen“.

Sein Verteidiger, Verkehrsrechtler Armin Speckmann, betont, sein Mandant habe geglaubt, „rechtstreu zu handeln“. Immerhin habe ihm Anwalt Friedhelm Wolf aus Kierspe sogar noch die Auskunft erteilt: „Ja, das geht!“

Also erledigt der 39-Jährige „ein paar Sachen“: eine Wohnung in Polen mieten, sich dort behördlich anmelden, Polnisch büffeln, die Fahrschule besuchen. „Ich habe immer Urlaub genommen und bin da hingefahren.“ Wirklich gelebt habe er in Polen nicht. Dreimal sei er bei der Prüfung durchgefallen, wegen mangelnder Sprachkenntnisse. „Das hat 9000 bis 10 000 Euro gekostet.“ Armin Speckmann: „Er hat es sich nicht leicht gemacht.“

Letztlich hat es geklappt. Aber am 13. Januar 2014 um 15.30 Uhr stoppt ihn die Polizei auf dem Weg nach Kierspe und erkennt seinen frisch erworbenen Führerschein einfach nicht an. Es folgt die Strafanzeige. Der Staatsanwalt bezeichnet ihn als „ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen“.

Denn, so der Vorwurf, hier liege ein Verstoß gegen das Wohnortprinzip vor. Das besagt, dass man mindestens 185 Tage im Jahr seinen Lebensmittelpunkt im betreffenden Land haben muss. Die Behörde müsse den „ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerland“ dokumentieren. Zum Beispiel auf dem Führerschein. Das Glück des Angeklagten: Die ausstellende Behörde in Polen hat überhaupt keine Adresse auf den „Lappen“ gedruckt. Oberamtsanwalt Hans Dieter Lehmann: „Damit liegt kein Verstoß gegen das Wohnortprinzip vor.“

Einen „richtigen“ Führerschein hat der Mann immer noch nicht. In drei Monaten steht seine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) an.

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