Satzungsänderung

Bei langen Streiks erhalten Eltern Kita-Beiträge erstattet

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Lüdenscheid - Streiken Beschäftigte der städtischen Kindertagesstätten länger als vier Wochen werden Eltern rückwirkend ab dem 1. Tag des Streiks Beiträge erstattet. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Montag einstimmig beschlossen und die Elternbeitragssatzung entsprechend ergänzt.

Hintergrund war ein Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, den eingesparten Personalaufwand durch Kita-Streiks den Eltern bei einer Streikdauer von länger als vier Wochen in pauschalisierter Form zu erstatten.

Eine pauschalisierte Erstattung berge aber Ungerechtigkeiten, erklärte Beigeordneter Thomas Ruschin. Daher legte die Verwaltung einen Berechnungsschlüssel vor, nach dem die Erstattung erfolgen soll. Sie ergibt sich anhand der Betriebstage für städtische Kitas analog der Kalkulation für Essengeld. Im Kita-Jahr 2015/2016 ergeben sich 229 Betriebstage. Zwei Beispiele:

  • Familie X zahlt in der Beitragsstufe 5 im Monat Mai für eine 35-Stunden-Betreuung 67 Euro. Dieser Betrag x 12 Monate geteilt durch 229 Betriebstage ergibt 3,51 Euro. Da aufgrund des Streiks das Kind an allen zur Verfügung stehenen 17 Öffnungstagen nicht betreut werden konnte, ergibt sich eine Rückerstattung von 17 x 3,51 Euro, was 59,69 Euro ausmacht.
  • Familie Y zahlt in der Beitragsstufe 7 im Monat Mai für eine 45-Stunden-Betreuung 143 Euro. 143 x 12 Monate geteilt durch 229 Tage macht 7,49 Euro. In diesem Fall konnte das Kind an vier von insgesamt 17 zur Verfügung stehenden Öffnungstagen nicht betreut werden. So ergibt sich Rückerstattungsbeitrag von 29,97 Euro.

Zwar würde eine pauschalisierte Zahlung den Verwaltungsaufwand vereinfachen, erklärte Thomas Ruschin. Aber die Erstattung an die Beitragspflichtigen solle nicht höher sein als die tatsächlich gezahlten Elternbeiträge. Eine Erstattung an Eltern, die aufgrund ihres Einkommens keiner Elternbeitragspflicht unterlägen, solle nicht erfolgen.

Auch sei es beispielsweise nicht möglich, herauszufinden, warum ein während des Streiks eingerichtetes Notangebot zur Betreuung der Kinder von den Eltern – unter Umständen aus pädagogischen Gründen – nicht wahrgenommen worden sei.

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