Landtagswahl: Kandidaten bei den Wirtschaftsjunioren

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Moderator André Schiffner mit den Landtagskandidaten Bernd Schulte, Geza Lang, Hasso Simon, Angela Freimuth, Gordan Dudas, Jonas Pöhler  und Yasin Kut .

LÜDENSCHEID – Mit sieben Landtagskandidaten boten die Wirtschaftsjunioren am Donnerstagabend bei ihrer Podiumsdiskussion im Entwicklungs- und Gründercentrum (EGC) eine große Bandbreite politischer Ansichten auf.

Die Gemeinsamkeiten, so stellten die Gäste während der rund zweistündigen Veranstaltung fest, waren mitunter groß, die Differenzen in einzelnen Fragen aber auch. Am Ende blieb im Publikum die mitunter bittere und frustrierende Erkenntnis, dass Politik oftmals viel zu schnell vom Zeitgeist überholt werde, dass es zu lange dauere, zu reagieren, und dass manches, was Bürger und Vernunft sich wünschten, politisch nicht machbar zu sein scheint. Bestes Beispiel für Hasso Simon (Rentnerpartei) ist die konsequent scheiternde Vereinheitlichung der Bildungspolitik in den Bundesländern.

Die Landtagsabgeordneten Bernd Schulte (CDU) und Angela Freimuth (FDP) teilten sich die Redezeit unter der mitunter zu behutsamen Moderation von André Schiffner (Arbeitskreisleiter Politik und Wirtschaft) mit den Kandidaten, die erst noch nach Düsseldorf möchten: Gordan Dudas (SPD), Geza Lang (Bündnis 90/Grüne), Yazin Kut (Die Linke), Jonas Pöhler (Piratenpartei) und Hasso Simon (Rentnerpartei).

Kommunale Finanzen auf sichere Beine stellen

Zwischenapplaus und den einen oder anderen Lacher gab’s auch, aber ernste Stimmung angesichts der oft als zu behäbig empfundenen Handlungsmöglichkeiten der Politik überwog.

Dass es grundlegende Unterschiede zwischen unternehmerischem und politischem Denken gibt, war nur eine Erkenntnis des Abends. Die Politik denke keineswegs nur fünf Jahre voraus bis zu den nächsten Wahlen, betonte das Podium. Aber, so Dudas, Kommunen müssten eben auch Daseinsvorsorge betreiben und nicht vor allem Gewinne erwirtschaften. Allerdings müssten, da waren sich die Kandidaten recht einig, die kommunalen Finanzen auf sicherere Beine gestellt werden – durch Kopplung an die Umsatzsteuer und Entlastung von Transferleistungen. Angela Freimuth: „Der, der die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Derzeit denke man über Zinshilfen nach, „damit die Kommunen Luft zum Atmen bekommen“. Auch interkommunale Zusammenarbeit sei ausbaufähig, allerdings sei, so Schulte, Rosmart nicht gerade ein gelungenes Beispiel dafür.

Die Kommunen, so Geza Lang, seien Hartz-IV-Empfänger von Bund und Land: Wenn es für die Banken Entschuldungstöpfe gebe, müsse es die auch für die Städte und Gemeinden geben. Für Yasin Kut ist Geldbeschaffung einfacher: Eine Vermögenssteuer auf die zehn Prozent Reichen brächte Milliarden, und dann: „Hartz IV muss weg, Arbeitsplätze schaffen.“

250 Fachhochschulplätze nach Lüdenscheid

Bildung ist für alle wichtig beim Weg aus der Krise. Ein wesentlicher Baustein sei, betonte Bernd Schulte, dass 250 von 10 000 neu geschaffenen Fachhochschulplätzen nach Lüdenscheid kämen. „Wir hoffen auf einen Klebeeffekt“: dass gut ausgebildete junge Leute hier blieben.

Während die SPD das dreigliedrige Schulsystem abschaffen will, sieht die CDU dadurch „Chaos pur, viel Vergnügen“. Die FDP plädiert für „harmonisierte Abschlüsse“ und ist strikt gegen eine Zerschlagung des Schulsystems, die Linke für eine zweite Gesamtschule in Lüdenscheid. Während aus dem Publikum „Wirtschaft ist wichtiger als Bildung“ erklang, wandte sich die Diskussion dem Thema A 45-Ausbau zu. Den befürworteten alle, bis auf Grüne und Piratenpartei: „Wir“, so Pöhler, „bräuchten so gut wie keine neuen Straßen, würden wir in kostenlosen ÖPNV und in Schienenverkehr investieren.“ Die Folge: weniger Verkehr, weniger Instandhaltungskosten für die Straßen. sum

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