Landgericht: Urteile im Bauträger-Prozess

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Die 1. große Wirtschaftsstrafkammer des Hagener Landgerichts: Vorsitzender Richter Andreas Behrens (M.) und seine Beisitzer Matthias Berg (r.) und Michael Krack.

Lüdenscheid - Der Bauträger muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis – wegen besonders schwerer Bestechung in 17 Fällen, Vorteilsgewährung, Betruges in sieben Fällen, Anstiftung zum Betrug in zwölf Fällen sowie der Vereitelung einer Zwangsvollstreckung. Die Strafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Seine beiden Komplizen kommen mit je zwei Jahren auf Bewährung, seine Frau mit einer Geldstrafe von 2400 Euro davon. Das entschied die 1. große Wirtschaftsstrafkammer des Hagener Landgerichts heute Mittag.

Damit ist das Verfahren nach vier Monaten und 16 Prozesstagen mit rund 60 Zeugenvernehmungen vorläufig beendet. Während die Verteidiger des Ex-Kreisbediensteten, des sogenannten Wirtschaftsberaters und der Gattin des Bauträgers zunächst keine Erklärungen zu dem Urteil abgaben, kündigte Rechtsanwalt Dominik Petereit an, für seinen Mandanten Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Bis zu dessen endgültiger Entscheidung bleibt der 61-jährige Unternehmer auf freiem Fuß.

Als besonders schwer nimmt die Kammer die Taten an, die gewerbsmäßig begangen wurden. Dazu zählen vor allem die Korruptionsdelikte, für die nach Überzeugung der Richter der Bauträger und sein alter Freund aus dem Kreishaus verantwortlich sind. Gegen den Hauptangeklagten spreche dabei, dass er eine Unrechts-Übereinkunft mit dem Ex-Beamten nicht eingestanden habe. Dabei sei es doch nachweisbar, dass die Honorare für die fingierten Förderanträge an die NRW-Bank in den meisten Fällen erst nach der Bewilligung bezahlt wurden.

Der Berater des Bauträgers ist nach den Worten des Vorsitzenden Richters Andreas Behrens vor allem deshalb „und nur mit Bauchschmerzen“ in den Genuss einer Bewährungschance gekommen, weil er vielfach schwer erkrankt sei. Doch er war gesund genug, unrichtige Bescheinigungen herzustellen, unwahre Verdienstnachweise zu organisieren, Unterschriften zu fälschen und zunächst Unbeteiligte in die betrügerischen Machenschaften mit hineinzuziehen. Im Fall des Ex-Kreisbediensteten sorgte in erster Linie dessen schnelles und umfassendes Geständnis für eine Bewährung.

Die Gattin des Hauptangeklagten quittierte den Richterspruch mit fortwährendem Kopfschütteln und schien den Tränen nahe. Doch Behrens schrieb vor allem den beiden Männern vom Bau ins Stammbuch, „skrupellos“ gehandelt zu haben und bis heute „keinerlei Unrechtsbewusstsein“ zu zeigen. Der Richter: „Das ging Ihnen ja alles sehr leicht von der Hand.“

Das Barvermögen des Unternehmer-Ehepaares geht nun an die NRW-Bank. Das Privatgrundstück ist für eine Zwangseinziehung durch den Staat finanziell zu hoch belastet. Behrens: „Damit kann man gar nix anfangen.“

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