Landgericht: Bauunternehmer entgeht Vorstrafe

Lüdenscheid - Das Urteil aus erster Instanz – 9000 Euro Geldstrafe wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in acht Fällen – weist eine „Ungenauigkeit“ auf. Sagt die Vorsitzende des 1. kleinen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hagen, Richterin Claudia Oedinghofen. Zu einem Freispruch, wie Strafverteidiger Bruno Schwarz ihn ansteuert, führt das in der Berufung allerdings nicht.

Doch sein Mandant, ein Bauunternehmer (49), kommt immerhin als nicht vorbestraft aus der Sache heraus – und kann sein Geschäft weiter betreiben.

Der Angeklagte hatte vor fünf Jahren Verträge mit zwei Bauarbeitern abgeschlossen, die sich damit als sogenannte Nachunternehmer bei ihm verdingten. Das Hauptzollamt in Dortmund hatte Zweifel. Denn die Ausgestaltung der Kontrakte roch den Fahndern zu sehr nach Scheinselbständigkeit. Obwohl sie für ihre Leistungen Rechnungen an den Unternehmer schickten, galten sie in den Augen des Zolls als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Ihr Chef hätte demnach für sie Beiträge an die Sozialkassen abführen müssen. In Rede standen 11.000 Euro.

Rechtsanwalt Schwarz bezeichnet die beiden Bauarbeiter als „Firmen“ und beantragte im ersten Prozess einen Freispruch für seinen Mandanten. Doch Berufungs-Richterin Oedinghofen lässt schnell durchblicken, dass sie in den Verträgen „Indizien von gewissem Aussagewert“ erkannt hat, die auch in regulären Arbeitnehmerverträgen stehen – etwa ein Passus über unentschuldigtes Fehlen oder die Zwangsoption, auch samstags, sonntags oder auch an Feiertagen auf Baustellen eingesetzt zu werden.

Während der eine der beiden Nachunternehmer seinen Boss in erster Instanz in Schutz genommen hat, machte der andere „ungeschminkt und ungeschönt“ Angaben zu seinem Vertragspartner, wie sich Richter Thomas Kabus im Juli noch freute. Nun macht der Vertreter der Staatsanwalt einen Schritt auf den Angeklagten und seinen Verteidiger zu – und bietet an, einen eher strittigen Teil des Verfahrens einzustellen. Voraussetzung sei allerdings, dass Rechtsanwalt Schwarz nicht weiter auf einen Freispruch hinarbeite. Der bespricht das mit dem Bauunternehmer – und beschränkt die Berufung auf den Ausspruch der Rechtsfolgen, also aufs Strafmaß.

Die Kammer verwirft drei der acht Vorwürfe – und verurteilt den Angeklagten wegen fünffachen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt zu einer Geldstrafe von 4500 Euro. Mit diesem Betrag gilt er als nicht vorbestraft.

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