Landgericht: Auftakt eines langen Prozesses

Lüdenscheid - Am Dienstag beginnt am Landgericht Hagen einer der aufwändigsten Wirtschafts-Strafprozesse der zurückliegenden Jahre. Angeklagt sind drei Männer und zwei Frauen, denen die Staatsanwaltschaft – wie berichtet – unter anderem Bestechung, Betrug und Vollstreckungsvereitelung zur Last legt. Nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe hat das Landgericht vor Auftakt des Prozesses weitere Punkte aus der Anklageschrift veröffentlicht.

Die Vorwürfe in Kurzform: Ein Bauunternehmer hat mittellosen Kunden, denen er Eigenheime verkaufen wollte, kurzfristig Geld überwiesen, damit sie mit einem frisierten Kontoauszug bei der Kreisverwaltung ein besonders zinsgünstiges Darlehen beantragen können. Dabei sind Summen zwischen 13 000 und 44 000 Euro geflossen. Das haben „nahezu alle Bauherren“ im Ermittlungsverfahren bestätigt.

Der zuständige Sachbearbeiter im Kreishaus ist ein alter Freund des Bauunternehmers und kassiert von dem für jede Bewilligung 500 Euro. „Um dem Ganzen einen legalen Anstrich zu verpassen“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts, soll die Gattin des Kreisbediensteten ein Gewerbe angemeldet haben, das sich „angeblich mit Beratungsleistungen hinsichtlich der Möglichkeit der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum befasst“.

Der Bauunternehmer und sein Wirtschaftsberater, der ebenfalls angeklagt ist, sollen einen weiteren Trick parat gehabt haben, um Probleme, die sich aus dem Vortäuschen des Eigenkapitals ergeben, zu lösen. Vom Gericht heißt es: „Kredite werden nur bis zur Höhe der Bausumme abzüglich des vorhanden Eigenkapitals gewährt. Wenn also das Eigenkapital nur vorgetäuscht ist, fehlt Geld.“ Um das auszugleichen, sollten die Gesamtkosten des Bauprojekts überhöht angegeben worden sein. Dadurch sollte „faktisch eine Vollfinanzierung der tatsächlichen Baukosten erreicht“ werden.

Die Anklage geht nach ihren Ermittlungen davon aus, dass ein Teil der Darlehen der NRW-Bank mangels Finanzkraft der Bauherren notleidend geworden ist und nicht zurückgeführt werden konnten. Der Bauunternehmer soll zudem eine drohende Vollstreckung von Vermögensabschöpfung durch die Behörden vereitelt haben, indem er seiner Frau ein Grundstück übertragen hat.

Der Prozess findet im Saal 101 des Landgerichts Hagen statt und beginnt um 9.30 Uhr. Es sind 16 Verhandlungstage geplant.

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