Land zweigt Bundesmittel ab: „Lüdenscheid entgehen 1,5 Millionen Euro“

CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Heider beantwortet die Anfrage zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer.

Lüdenscheid - In die Diskussion um die angekündigte Erhöhung der Grundsteuer hat sich jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider eingeschaltet.

In einer Antwort auf ein Schreiben von Rechtsanwalt Dirk Löber weist der Parlamentarier auf die finanziellen Hilfen des Bundes hin. Zugleich kritisiert der Christdemokrat das Land, dass es bei der Mittelzuweisung für Flüchtlinge der Stadt Lüdenscheid rund 1,5 Millionen Euro entziehe.

In einem Brief an Heider und Petra Crone (SPD) hatte Löber als Initiator des resonanzstarken Protestes gefragt, welche Bundesmittel der Stadt Lüdenscheid zur Verfügung stehen. Heider stellt dabei klar: „Eine direkte Finanzierung der Kommunen durch den Bund ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Die Finanzierung der Kommunen ist grundsätzlich Ländersache.“ Der Bund stelle den Ländern aber Mittel zur Bewältigung von Aufgaben zur Verfügung. In diesem Zusammenhang verweist Heider auf den Überschuss des Bundes in Höhe von 12,1 Milliarden Euro, der in großen Teilen den Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation zugute komme.

Allerdings zweigten viele Länder die für die Kommunen gedachten Leistungen für die eigenen Haushalte ab – so auch wiederholt in NRW. Heider: „So sollen nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Flüchtlingsaufnahmegesetz die Asylzahlen aus Oktober 2015 verwendet werden und nicht die aktuellen Zahlen aus Januar 2016. Dadurch werden landesweit 35 000 unterzubringende Flüchtlinge nicht berücksichtigt. Lüdenscheid erhält daher nach Modellrechnungen statt der erforderlichen 9,3 lediglich 7,8 Millionen Euro. Damit entzieht das Land allein der Stadt Lüdenscheid etwa 1,5 Millionen Euro.“

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten ist die unstete Haushaltslage der Kommunen durch ein Auf und Ab bei der Gewerbesteuer allerdings selbst verschuldet. Eine Kommission aus Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände habe einen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie eines kommunalen Zuschlages auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz geprüft. „Diese Vorschläge wurden seitens der kommunalen Spitzenverbände jedoch abgelehnt.“

Die Entscheidung, welche Potenziale zur Konsolidierung des Lüdenscheider Haushaltes genutzt werden, liege bei Rat und Verwaltung, so Heider weiter. Die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit sei dabei eine Möglichkeit, Kosten zu senken. Dagegen entlasteten Fördermaßnahmen des Bundes, zum Beispiel über das Programm „Sprach-Kitas“, die städtischen Etats. Darüber hinaus gebe es eine Reihe von Beispielen.

Die jetzt angekündigte Erhöhung der Grundsteuer für Lüdenscheid um zunächst 61 Prozent ist aus Sicht des Bundestagsabgeordneten „enorm“. Er könne die Sorgen und Ängste der Bürger gut verstehen. „Umso erstaunlicher ist, dass die Mehrheitsparteien im Stadtrat nach einsetzendem Protest die Höhe der beabsichtigten Grundsteuer politisch schon wieder nach unten korrigiert haben. Dabei war die in Aussicht gestellte Höhe doch unabdingbar! Jetzt entsteht auch bei mir als Bürger der Eindruck der Beliebigkeit.“

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