Landgericht: Die Lage wird immer vertrackter

Lüdenscheid - Ein Lüdenscheider Bauunternehmer, seine Frau und deren Wirtschaftsberater sind wegen Betruges und Bestechung angeklagt. Ein Ex-Bediensteter der Kreisverwaltung muss sich wegen Bestechlichkeit verantworten. Es geht unter anderem um gefälschte Kreditanträge an die NRW-Bank. Die Lage für den Bauträger und seine Frau wird immer vertrackter.

Nur eine gründliche Schadenswiedergutmachung an die mutmaßlich geprellte öffentlich-rechtliche NRW-Bank könnte das Strafmaß für die Angeklagten abmildern. Doch dafür ist im Hause des Unternehmers kein Geld mehr vorhanden. Denn die Staatsanwaltschaft hat sich für den Fall einer zwangsweisen Vermögensabschöpfung eine Bürgschaft von rund 210.000 Euro aus dem Kapital der Angeklagten gesichert.

Das ist derzeit eines der Hauptthemen, mit denen sich die 1. große Wirtschaftsstrafkammer befasst. Das Problem ist, dass eine Widergutmachung im Sinne eines Täter-Opfer-Ausgleichs freiwillig erfolgen muss, um mildernd zu wirken. Doch die Bürgschaft, an der die Staatsanwaltschaft derzeit festhält, ist erzwungen – und kann auch gar nicht zu Zahlungen an Geschädigte verwendet werden.

So könnten die Angeklagten andererseits höchstens einen Kredit aufnehmen, um einen Ausgleich an die NRW-Bank leisten zu können. Doch weil die Staatsanwaltschaft mit der Bürgschaft das Vermögen des Ehepaares blockiert, sind keine Sicherheiten vorhanden. Die aber verlangt jede Bank für eine Kreditgewährung.

Eine weitere Frage ist ebenfalls ungeklärt: Welcher Schaden ist der NRW-Bank durch fingierte Eigenkapitalangaben und getürkte Förderanträge der Angeklagten eigentlich entstanden? Dazu soll zum Fortsetzungstermin ein Zeuge der NRW-Bank aussagen.

Eine Kollegin des Zeugen, eine 39 Jahre alte Bankfachwirtin aus Korschenbroich, hat den Prozessbeteiligten bereits die Systematik der Dahrlehensgewährung für kleine Bauherren erläutert. Danach hat die Bank Privatleuten zinslose oder sehr zinsgünstige Kredite mit extrem langen Laufzeiten gewährt – und das Geld bei Geschäftsbanken selbst geliehen, zu tagesüblichen Konditionen. Die Zeugin spricht von einem „Refinanzierungsschaden“, weil das Geld an Leute gegangen ist, „denen das nicht zusteht“.

Der Prozess wird am 17. Dezember um 9 Uhr im Saal 201 des Hagener Landgerichts fortgesetzt.

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