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Lärm: Lüdenscheider Kanzlei fordert Straßen.NRW zum Handeln auf

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Von: Thomas Machatzke

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Lärm Lennestraße Altrogge Lüdenscheid
Unzumutbarer Lärm durch den Verkehr an der Bedarfsumleitung: Ob allein Tempo-30-Zonen dieses Problem lösen werden, bezweifeln die Lüdenscheider Rechtsanwälte Markus Knuth und Arnd Katzke. © Cornelius Popovici

Die Bezirksregierung freundet sich mit Tempo-30-Zonen auf der Bedarfsumleitung an, die Kanzlei Altrogge aus Lüdenscheid macht im Namen der Anwohner Druck bei Straßen NRW. Vor dem Spitzengespräch am Dienstag tut sich was...

Lüdenscheid – Die Entlastungen für die Anwohner an den Bedarfsumleitungen nach der Sperrung der Talbrücke Rahmede beschäftigten dieser Tage die verschiedensten Zirkel. Am Montag hatte die Bezirksregierung eingeladen zur Konferenz. Stadt Lüdenscheid, Polizei, Märkischer Kreis und natürlich die Vertreter von Straßen.NRW waren dabei. Tempo 30 und auch ein Fahrverbot für Lkw standen auf dem Plan.

Am Ende dieses Gesprächs sollten Ergebnisse stehen. Die gibt es wohl auch. Doch sie müssen noch mit den Ministerien in Land und Bund besprochen werden. Zum Durchfahrtverbot für Lkw wollte sich Andreas Berg, Pressesprecher von Straßen.NRW, noch gar nicht äußern. „Aber das Tempo 30 in den Wohngebieten der Bedarfsumleitung kommen wird, das kann man wohl schon verraten“, stellte Berg nach Rücksprache mit der Bezirksregierung fest, „allerdings muss man jetzt noch genau die Bereiche definieren und die Schilder herstellen.“ Das Gespräch mit Bund und Land wartet auch noch. Der Starttermin bleibt offen.

Mit Tempo 30 wäre bereits eine mögliche Maßnahme umgesetzt, zu der nun auch die Kanzlei Altrogge die Verantwortlichen von Straßen.NRW auffordert. Am Freitag hat die Kanzlei über das Büro des Bürgerbeauftragten Sebastian Wagemeyer an Straßen.NRW ein sechsseitiges Schreiben zugestellt mit einem „Antrag der Anlieger auf verkehrsbeschränkende Anordnung“, wie es im Juristendeutsch heißt. Mit anderen Worten: Weil die Grenzwerte beim Lärm an der Bedarfsumleitung in den Wohngebieten überschritten werden, soll Straßen.NRW Maßnahmen einleiten, um dies zu ändern. Die Kanzlei hat der Landesbehörde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 21. November gesetzt.

Lärm: Lüdenscheider Kanzlei fordert Straßen.NRW zum Handeln auf

Die Anwälte Markus Knuth und Arnd Katzke haben diese klare Aufforderung zum Handeln in Gesprächen mit der Bürgerinitiative und Anwohnern erarbeitet. Exemplarisch vertreten sie Anwohner der Straßen Im Grund und Lennestraße gegenüber Straßen.NRW. Sie haben auch noch Anwohner in Kierspe und Schalksmühle an der B54-Umleitung, aber dieses Thema soll erst im zweiten Schritt folgen. Das Büro des Bürgerbeauftragten hat die Kooperation begleitet und unterstützt. Es ist quasi eine konzertierte Aktion, um den Anwohnern Linderung zu verschaffen.

Juristisch geht es um einen „Individualanspruch“ dieser Anwohner. „Wir bewegen uns noch im außergerichtlichen Bereich“, erläutert Markus Knuth, „wir haben dargelegt, dass die Beeinträchtigung durch Lärm an der Bedarfsumleitung unzumutbar ist. Also haben die Anwohner einen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen. Das ist ein wenig kompliziert, weil verschiedene Behörden beteiligt sind. Die Stadt zum Beispiel dürfte ja nicht einfach Verbotsschilder für Lkw aufstellen.“

Knuth benennt einen ganzen Strauß von möglichen Maßnahmen. Die Tempo-30-Regelungen gehören dazu, aber auch Fahrverbot für Lkw oder zumindest ein Nachtfahrverbot, die Aufforderung, den Verkehr großräumig umzuleiten. All das, was tausendmal diskutiert, dann aber doch nicht umgesetzt worden ist. „Egal, was man davon macht: Am Ende muss das Ergebnis sein, dass die Beeinträchtigungen auf ein erträgliches Maß gebracht werden“, sagt Knuth.

Man wird über ein anderes Verkehrskonzept nachdenken müssen. Und da kann auch ein Fahrverbot für Lkw gerechtfertigt sein.

Arnd Katzke (Rechtsanwalt der Kanzlei Altrogge)

Die Rechtsprechung macht klare Vorgaben: 60 Dezibel nachts, 70 Dezibel am Tag dürfen es sein. „Wenn diese Grenzwerte überschritten sind, muss die Behörde handeln“, sagt Knuth, „und diese Grenzwerte sind überschritten. Wenn man sich als Laie an die Straße stellt, stellt man sich die Frage, was noch passieren soll, damit man handelt: Landebahn? Panzer?“

Arnd Katzke berichtet von einem Anwohner an der Straße Im Grund. „Ich brauche keinen Whirl-Pool, hat dieser Anwohner erzählt“, sagt Katzke, „wenn ein Lkw vorbeifährt, vibriert bei mir das Wasser auch so in der Wanne.“ Katzke glaubt persönlich, dass allein Tempo 30 nicht ausreichen wird. „Man wird über ein anderes Verkehrskonzept nachdenken müssen“, sagt er, „und da kann auch ein Fahrverbot gerechtfertigt sein. Ich glaube, dass ein Problem ist, dass Straßen.NRW und die Autobahn GmbH keinen Plan B haben. Trotzdem muss eine Abwägung zugunsten der Anwohner ausfallen.“

Katzke betont, wie gut Büroleiter Mario Bredow die Kanzlei und die Bürgerinitiative unterstützt hat bei diesem Projekt. Die Expertise von Markus Knuth, der sich tief ins Thema eingearbeitet hat, schätzt man nun auch an der Lennestraße. „Eine spannende Frage, die wir gestellt haben und die Straßen.NRW beantworten muss, ist die: Hält man den Lärm dort noch für zumutbar oder nicht?“, sagt Katzke und erhofft sich eine Reaktion in der gesetzten Frist, „ich hoffe, dass dieses Signal, dieser Impuls nicht einfach so verhallt.“

Man versuche, für die Anwohner zu tun, was man tun könne auf durchaus schwierigem juristischen Terrain. Eine Klage wäre der nächste Schritt. Aber man hofft nun darauf, auch so zu einem guten Ergebnis zu kommen. Ganz einfach, weil die Dinge auf der Hand liegen. „Niemand kann doch ernsthaft bestreiten, dass dieser Lärm unzumutbar ist“, sagt Markus Knuth, „also wird man auch handeln müssen. Eigentlich kann es da keine zweite Meinung geben.“

Spitzengespräch am Dienstag

An diesem Dienstag findet an der Lennestraße in Lüdenscheid das nächste mit Spannung erwartete Spitzengespräch zu Sprengung und Neubau der Talbrücke Rahmede mit Vertretern des Bundesministeriums, des Landesministeriums, der Autobahn GmbH, von Straßen.NRW und zudem Verantwortlichen aus der Region statt. Zuletzt hatte diese Runde am 18. Oktober im Rahmen einer Videokonferenz getagt. Nun wird wieder Besuch aus Berlin in Lüdenscheid erwartet.

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