„Kündigungs-Drohung Unverschämtheit“

LÜDENSCHEID ▪ Scharf kritisiert hat der Personalrat der Stadt den STL-Werksausschussvorsitzenden Bernd-Rüdiger Lührs (CDU).

Seine Androhung betriebsbedingter Kündigungen in der letzten Werksausschusssitzung sei eine Unverschämtheit, denn für die Mittelkürzungen der Stadt an den Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid (STL) sei die örtliche Politik verantwortlich, heißt es in einem Personalratsinfo an die Mitarbeiter des STL. Wie berichtet, hatte Lührs in der Sitzung angemerkt, dass betriebsbedingte Kündigungen bei einer Fortführung der dauerhaften Mittelkürzung langfristig kein Tabu mehr seien. Denn wenn wegen der Mittelkürzungen nicht mehr genug Arbeit da sei, müsse natürlich über Konsequenzen aller Art nachgedacht werden.

Personalratsvorsitzender Josef Filippek schreibt dazu: „Wir fordern den Bürgermeister und die Ratsparteien auf, zu der Aussage von Herrn Lührs klar Stellung zu beziehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim STL sind nach wie vor Beschäftigte der Stadt Lüdenscheid. Bisher gilt der Konsens aller Verantwortlichen, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Das ist kein Geschenk an die Arbeitnehmer, sondern wird seit Jahrzehnten durch bescheidene Lohn- und Gehaltsabschlüsse von den Beschäftigten bezahlt. Die Beschäftigten beim STL sind Garant für eine erfolgreiche Entwicklung des STL. Ihr Einsatz, z. B. im letzten Winter, war selbstlos und bewundernswert.“

Filippek kritisiert weiter, dass sechs Arbeitnehmervertreter vom STL und Personalrat, die Mitglieder im STL-Verwaltungsrat sind, nicht an der nichtöffentlichen Sitzung des Werksausschusses teilnehmen durften. Sie gehörten dem Ausschuss zwar nicht an, hätten in der Vergangenheit aber immer auch an den nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen dürfen. Auf Nachfrage des Personalrates zum „willkürlichen Verweis aus dem Saal“ habe Lührs erklärt, er müsse seine Entscheidung nicht begründen.

Er habe lediglich auf die Gemeindeordnung verwiesen, nach der Nichtmitglieder in nichtöffentlichen Sitzungen nichts zu suchen haben, erklärte Lührs gestern auf Anfrage der LN. Und in der derzeitigen angespannten Lage gebe es genug sensible Themen, die der Ausschuss intern ohne Beteiligung des Personalrates bereden müsse. ▪ wok

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