Kritik an der Regierung und kleine Anfragen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone zieht nach knapp einem Jahr in Berlin eine erste Zwischenbilanz.

LÜDENSCHEID ▪ Seit knapp einem Jahr ist Petra Crone SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Olpe und den Märkischen Kreis – Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Sie ist geprägt von Kritik an der Regierungspolitik und Anfragen.

Die Kiersperin ist in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Arbeitsgruppen Kommunalpolitik und Demografischer Wandel vertreten. „Wichtig ist es mir, den Kontakt zu meinem Wahlkreis zu halten, denn vor Ort sitzen die Fachleute in den Kommunen, die politische Vorhaben umsetzen müssen. Berlin kann nur Akzente setzen.“ Die Akzente, die die Regierungskoalition in einigen Bereichen setzen will, gefallen ihr naturgemäß nicht. So kritisiert sie die geplante Einsparung beim Elterngeld, die gerade Hartz IV-Empfänger, Mini-Jobber und Alleinerziehende treffe. „Bei Besserverdienenden dagegen passiert nichts. Wir fordern daher eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.“ Das Ziel von Union und FDP, bis 2013 die Betreuungsquote für unter Dreijährige auf 35 Prozent festzusetzen und dafür einen Rechtsanspruch festzulegen, hält Petra Crone für unrealistisch: „Diese Quote ist nicht zu erreichen und ich befürchte daher, dass eine Prozessflut auf die Kommunen zukommen wird.“

Apropos Kommunen: Eine von der Regierung geplante Abschaffung der Gewerbesteuer ziehe den Städten und Gemeinden, deren Kassenlage eh extrem schlecht sei, den Boden unter den Füßen weg. Die SPD setze sich für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ein, zu der künftig auch Freiberufler herangezogen werden müssten.

Eine neue Sichtweise fordert Crone auch mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Pflege, gerade in Bezug auf die demografische Entwicklung. Zu letzterem sind im Herbst auch Veranstaltungen vor Ort unter Einbeziehung von Fachleuten geplant.

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