Kreis mahnt Erhöhung der Grundsteuer B an

Ginge es allein nach der Kommunalaufsicht, müsste die Stadt Lüdenscheid spätestens 2011 die Grundsteuer B erhöhen.

LÜDENSCHEID – Haus- und Wohnungseigentümer müssen im nächsten Jahr damit rechnen, stärker zur Kasse gebeten zu werden. Denn in einem Brief an Bürgermeister Dieter Dzewas hat die Kommunalaufsicht des Kreises jetzt deutliche Kritik an der Entscheidung des Rates geübt, bei der Verabschiedung des Haushalts entgegen dem Vorschlag der Verwaltung auf eine Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten.

„Ich habe die feste Erwartung, dass sich die Festsetzung der Realsteuern für 2011 an den maßgeblichen Landesdurchschnittssteuersätzen orientiert“, so Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper. Ob der Rat diese Erwartung tatsächlich erfüllen wird, ist offen. Derzeit liegt der Hebesatz der Grundsteuer B noch rund 21 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt. Sollte die Politik sich gegen eine Erhöhung entscheiden, könnte die Kommunalaufsicht den Hebel allerdings bei den städtischen Ausgaben ansetzen – und den geplanten Investitionen einen Riegel vorschieben. Denn Baumaßnahmen und auch andere Vorhaben kann die Stadt mit ihrem Nothaushalt nur noch mit der Genehmigung von oben realisieren. Neben Ausgaben für das Projekt „Denkfabrik“ sind im Etat unter anderem auch der Bau einer Pausenhalle für die Staberger Gymnasien, der weitere Umbau des Sauerfeldes oder auch ein Investitionszuschuss für die Sanierung der Parkpalette Corneliusstraße berücksichtigt – von der Kommunalaufsicht aber eben noch nicht genehmigt.

Während einer interfraktionellen Runde im Rathaus informierte Hilfsdezernent Michael Walker die Politik jetzt über das Schreiben der Kreisverwaltung. Darin kritisiert die Aufsichtsbehörde auch die Höhe der freiwilligen Leistungen. Explizit nennt Kreisdirektorin Dienstel-Kümper den Zuschuss in Höhe von 243 750 Euro an die Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH. Während der interfraktionellen Runde seien keine grundlegenden Beschlüsse gefallen, hieß es gestern aus den Reihen der Politik.

Dass der Haushalt mit einem Defizit in Höhe von rund 60 Millionen Euro nicht genehmigungsfähig sei, komme nicht überraschend. Noch in dieser Woche werde es ein Treffen zwischen Vertretern der Stadt und der Aufsichtsbehörde geben, bei dem das weitere Vorgehen beraten werde. Verwundert habe die Politik, dass die Behörde der Stadt keine konkreten Vorgaben gemacht habe. In erster Linie sei das Schreiben nicht viel mehr als eine Aneinanderreihung von Zitaten verschiedener Richtlinien und Rechtslagen.

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