Streit um die Lüdenscheider Brötchentaste

Die Brötchentaste, also das 15-Minuten-Gratisparken, soll abgeschafft werden. Darüber entzündet sich jetzt politischer Streit.

LÜDENSCHEID - Die geplante Abschaffung der „Brötchentaste“, mit der die Stadt 40.000 Euro Mehreinnahmen erwirtschaften will, wird zum Streitpunkt in der Politik.

Während CDU und Lüdenscheider Liste (LL) am freien Kurzzeitparken vor Geschäften festhalten wollen, erklärten die Fraktionen von SPD und FDP, sie würden den Vorschlägen der Verwaltung zur Änderung der Parkgebühren auch in diesem Punkt folgen. „Es sei denn, es erklärt mir jemand, wie wir sonst 40.000 Euro aus diesem Bereich herausholen können“, sagte FDP-Fraktionschef und Verkehrsausschuss-Vorsitzender Jens Holzrichter. Für den Ausschuss steht das Thema am Mittwoch ab 17 Uhr im Ratssaal zur öffentlichen Debatte an.

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Sowohl CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling als auch LL-Ratsfrau Angelika Linnepe glauben nicht, dass es überhaupt zu Mehreinnahmen kommt. Beide erinnerten daran, dass zugleich die Taktung von 15 auf 30 Minuten heraufgesetzt werden soll. „Wer nur kurz aus dem Wagen springt, wird in den seltensten Fällen für eine halbe Stunde bezahlen“, sagte Linnepe. Auch Fröhling sieht damit eher „das kurzzeitige Schwarzparken befördert“. Beide wollen die Brötchentaste daher aus dem Gesamtpaket der Neuerungen herausnehmen und getrennt abstimmen lassen.

Dagegen wiesen SPD-Fraktionschef Ingo Diller und der Liberale Jens Holzrichter darauf hin, dass die Abschaffung der Brötchentaste zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) gehört. Das dürfe laut Holzrichter keinesfalls aufgeweicht werden – auch ungeachtet drohender Millionenverluste bei der Gewerbesteuer und einer ausfallenden Enervie-Dividende.

„Gerne macht das sicher niemand“, sagte Holzrichter. Doch wolle er sich von der Finanzaufsicht nicht vorwerfen lassen, das HSK für eine unpopuläre Entscheidung in den Wind geschrieben zu haben. „Und es wurde ja schon nach Alternativen gesucht, allerdings vergeblich“, verwies Holzrichter darauf, dass die Rechnungsprüfer der Stadt die Erfüllung der HSK-Ziele ohne die Zusatzeinnahmen gefährdet sehen. Auch die Tarifkommisson habe daher der Beibehaltung der Brötchentaste gar nicht zustimmen dürfen.

Gut findet Holzrichter am neuen Park-Paket, dass es unterschiedliche Tarife vorsieht – Innenstadtnähe und Komfort entscheiden künftig über den jeweiligen Preis.

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