Eigenanteil liegt bei 639.000 Euro

Kosten für Flüchtlings-Betreuung steigen weiter

Lüdenscheid - Die Kosten, die die Stadt für die Unterbringung und Betreuung für Flüchtlinge aufbringen muss, steigen weiter. Der Hauptausschuss hat der Verwaltungsspitze am Montagabend 25 weitere befristete Stellen bewilligt – und damit Mehrkosten von etwa 1,25 Millionen Euro pro Jahr abgesegnet. Nach einer Anfrage von Oliver Fröhling (CDU) wird jetzt auch bekannt, wie viel Geld die Stadt seit der Ankunft der ersten Flüchtlinge im Sommer für die Bewältigung dieser Aufgabe ausgegeben hat.

In seiner Antwort auf die Anfrage beziffert der Beigeordnete Thomas Ruschin die Gesamtkosten für die Kommune mit Stand vom 19. November auf mehr als 3,9 Millionen Euro. Davon entfallen rund 3,4 Millionen auf „Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz“. Darin enthalten sind „Laufende Leistungen“ (2,8 Millionen), „Krankenhilfe“ (553.000) oder „Gemeinnützige Arbeit“ (36.000 Euro).

Kosten von weiteren 490.000 Euro veranschlagen die Verantwortlichen im Rathaus für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Übergangsheime. Von dieser Summe sind knapp 207.000 Euro, etwa für den Sicherheitsdienst in der Grundschule Schöneck oder für den Posten „Unterhaltung bewegliches Vermögen“, schon ausgegeben. 283.000 Euro für die Unterkünfte gelten als vorgemerkt – sind also noch nicht ausgegeben, aber schon mal in den städtischen Haushalt eingestellt.

Außerdem forderte der CDU-Fraktionssprecher eine Antwort auf die Frage: „Wie hoch ist aktuell die Erstattung der laufenden Kosten der Unterbringung und Betreuung/Versorgung der Flüchtlinge durch Land und Bund?“ Nach Ruschins Angaben wird es bis Dezember eine Landeserstattung von knapp 3,2 Millionen Euro geben. An „Beträgen und Ersätzen“ fließen zudem 85.000 Euro, so dass sich die Einnahmen für die Stadt auf 3,27 Millionen Euro summieren. Übrig bleibt ein städtischer Eigenanteil von annähernd 639.000 Euro.

Damit ist aber lange nicht Schluss mit den Ausgaben. Denn für die geplante Herrichtung des Sauerland-Centers als Flüchtlingsunterkunft rechnet die Verwaltungsspitze für 2016 mit Investitionen von rund 1,2 Millionen Euro. Dafür, teilt Thomas Ruschin mit, gibt es jedoch keine Erstattung von Land und Bund. Die Kommune habe aber angeboten bekommen, zinsgünstige Darlehen aufnehmen zu können.

CDU-Mann Fröhling reagiert verärgert. „Das ist eine Frechheit!“

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