Kosten für Asylbewerber steigen stark an

LÜDENSCHEID ▪ Nach gut einer Viertelstunde war die Sitzung des Sozial- und Seniorenausschusses am Dienstag beendet, denn unter den Mitgliedern herrschte große Einigkeit: Einstimmig verabschiedeten sie das Zahlenwerk, das die Finanzierung der sozialen Leistungen umfasst.

Fachbereichsleiter Wolff-Dieter Theissen erinnerte daran, dass das Haushaltssicherungskonzept den Rahmen für die nächsten zehn Jahre vorgebe und sich gegenüber der Verabschiedung des Haushalts 2012 keine großartigen Veränderungen ergeben hätten. Gerhard Ameln (FDP) wies allerdings auf einen Posten hin, der sich schon erheblich verändert hat. Die laufenden Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz waren für 2012 mit 726 000 Euro ausgewiesen worden, der Ansatz für 2013 beläuft sich laut Etatentwurf allerdings auf 963 000 Euro. Fachdienstleiterin Mechthild Kießig erklärte, es sei mit mehr Zuweisungen zu rechnen, wonach dann auch die laufenden Kosten steigen.

Ausschuss-Vorsitzender Lothar Hellwig (SPD) erklärte auf eine weitere Nachfrage von Gerhard Ameln, dass es bisher noch kein Konzept gebe, wie fünf Familien, die noch keinen gesicherten Aufenthaltstatus haben, künftig in Wohnungen der Lüdenscheider Wohnstätten AG (Lüwo) untergebracht werden können. Wie berichtet, sollen die Familien dadurch am „normalen Leben“ teilhaben können. „Das ist Dienstag im Rat auf den Weg gebracht worden. Wie es umgesetzt werden kann, wird von der Verwaltung aber erst noch erarbeitet.“

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