Politische Kontroverse um Mathildenstraße

LÜDENSCHEID - Um den geplanten Endausbau der Mathildenstraße für 820.000 Euro bahnt sich eine politische Kontroverse an.

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Keine Stimme für den Ausbau

Die CDU-Fraktion will nach den Worten ihres Vorsitzenden Oliver Fröhling am heutigen Mittwochnachmittag in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses nachfragen, ob sich die Ausbau-Förderung des Landes mit durchgeleiteten Bundesmitteln wirklich nur auf den zehnprozentigen Kostenanteil der Stadt bezieht. „Es wäre doch nur fair, wenn damit auch die Kosten der Anlieger gesenkt würden, die mit 90 Prozent den Löwenanteil zu tragen haben“, sagte Fröhling.

Hierzu wolle man wissen, wie viel Geld die Stadt für die Mathildenstraße genau erhält. Sollte sich herausstellen, dass die Mittel der Regionale, aus denen die Stadt ihren Anteil bestreiten will, nicht auch für betroffene Bürger eingesetzt werden dürfen, „dann werden wir der ganzen Baumaßnahme so nicht zustimmen“, erklärte der Unions-Fraktionschef.

Bei allem Verständnis für die Finanzlage der Stadt: Angesichts der hohen Summen, die einzelnen Anliegern dann zugemutet würden, könne man nicht mehr von Fairness oder einem hinnehmbaren Kostenrahmen sprechen.

SPD und FDP wollen dagegen an der vorgelegten Planung und Kostenaufteilung festhalten. Das bestätigten auf Nachfrage die Fraktionsvorsitzenden Ingo Diller und Jens Holzrichter. Der Liberale erklärte dazu: „Wir können den Unmut der Bürger darüber, dass sie etwas zahlen sollen, nachvollziehen, können dem aber nicht abhelfen.“

Der Ausbau, den die Stadt schon lange auf der Liste hatte, werde jetzt dank der Regionale-Mittel für ihren Eigenanteil möglich. Ein Verzicht wäre jetzt unsinnig, zumal man einen 90-prozentigen Anliegeranteil auch schon bei anderen Endausbauten berechnet habe.

Die Planung für die künftige Tempo-30-Zone ist laut Holzrichter zudem „alles andere als luxuriös ausgefallen“. Und weil die Kosten unter anderem nach der Grundstücksgröße abgerechnet werden, müssten große Anlieger wie das Entwicklungs- und Gründer-Centrum, die Kirche mit ihrer Friedhofskapelle oder der CVJM auch die größten Kostenanteile tragen. Im Rathaus liege eine grobe Kalkulation vor, aus der jeder einzelne Anlieger erkennen könne, was in etwa auf ihn zukomme. Der Ausbau soll bekanntlich noch 2013 beginnen.

Die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses findet ab 17 Uhr im Ratssaal statt.

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