Kontopfändung: Schutz bald auch ohne Gericht

Auch die Sparkassse Lüdenscheid bietet die Einbahnstraße unter den Konten an. Bei ihnen geht es nur in Richtung „Guthaben“

LÜDENSCHEID ▪ Am 1. Juli tritt das „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ in Kraft. Schuldner, die den gesetzlich vorgesehenen Selbstbehalt vor Pfändungen schützen wollen, müssen ab diesem Datum nicht mehr zum Vollstreckungsgericht. Stattdessen können sie ein sogenanntes „Pfändungsschutzkonto“ bei einem Geldinstitut ihres Vertrauens führen lassen. Dieses schützt dann den Grundfreibetrag in Höhe von 985, 15 Euro vor den Zugriffen von Gläubigern.

„Für jeden, der den Grundfreibetrag hat, ist das eine erhebliche Vereinfachung“, sagt die Städtische Schuldnerberaterin Ulrike Schwarzelmüller. „Der Vorteil ist: Die Leute kommen sofort an ihr Geld.“

Doch der Grundfreibetrag ist eben nur der einfachste Fall von vielen möglichen: Sobald Unterhaltspflichten zu einer Erhöhung des vor Pfändung geschützten Einkommens führen, müssen diese bescheinigt werden. Solche Bescheinigungen „können“ Arbeitgeber, Familienkassen, Sozialleistungsträger, Rechtsanwälte oder Steuerberater ausstellen. Sie müssen es aber nicht, was Ulrike Schwarzelmüller als problematisch empfindet. Die Familienkassen haben die Ausstellung solcher Bescheinigungen bereits abgelehnt, ob Arbeitgeber und Sozialleistungsträger sich kooperativer zeigen, sei noch offen, berichtet Schwarzelmüller. Rechtsanwälte und Notare nähmen für vergleichbare Dienstleistungen 50 Euro. Kein Kleingeld für eine Klientel, der das Wasser finanziell bis zum Hals steht. Vorerst abgewunken hat das Lüdenscheider Sozialamt: „Wir werden nicht aufgestockt“, sagt Ulrike Schwarzelmüller und verweist auf die dringenderen Kernaufgaben der Schuldnerberatung. „Es wird schwierig werden für die Schuldner, eine solche Bescheinigung zu bekommen“, vermutet sie.

Wer über den Grundfreibetrag und die Unterhaltsleistungen hinaus den Mehrbetrag vor Pfändung schützen will, der ihm aufgrund seines höheren Einkommens zusteht, muss weiterhin zum Vollstreckungsgericht gehen. Deshalb hat die Schuldnerberaterin Zweifel, ob die Gesetzesänderung ihr Ziel, eine Entlastung der Gerichte, erreichen wird.

Nach wie vor sei es erschreckend einfach, sich zu verschulden, weiß Ulrike Schwarzelmüller aus ihrer Beratungspraxis: Viele ihrer Klienten überschauten ihre finanziellen Möglichkeiten und die aufgehäuften Verbindlichkeiten nicht. Und den Verkäufern im Einzelhandel und den mit ihnen zusammenarbeitenden Banken seien solche Probleme letztlich egal.

Hilfreich sind sogenannte „Guthabenkonten“, die nicht überzogen werden können. Wer aus einem solchen Konto ein „Pfändungsschutzkonto“ machen möchte, muss bei seinem Geldinstitut einen entsprechenden Antrag stellen. „Der Kunde muss aktiv werden“, sagt Thomas Meermann von der Sparkasse Lüdenscheid. Von diesem Geldinstitut werde die Gesetzesänderung ohne Aufschlag auf die monatlichen Kosten in Höhe von derzeit drei Euro umgesetzt. „Für die Betroffenen wird es unkomplizierter“, betont Meermann und verweist auf die Vergangenheit, in der Banken und Sparkassen zwischen pfändungsfreien und pfändbaren Zahlungseingängen hätten unterscheiden müssen. ▪ thk

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