Drei Fragen, drei Antworten - die Parteien vor der Wahl

Lüdenscheid - Am 25. Mai wird bei der Kommunalwahl über die Besetzung des neuen Lüdenscheider Rats entschieden. Sieben Parteien werben in der Bergstadt in diesem Jahr um die Gunst der Wähler. Zu drei zentralen Fragen, die die Lüdenscheider Bürger immer wieder bewegen, haben die Parteien Stellung bezogen, und zwar zur Ausweisung von Neubaugebieten, der städtischen Verkehrspolitik und zum Thema Baumfällungen.

 

 

Immer wieder gibt es auf Informationsveranstaltungen kritische Stimmen aus der Bevölkerung, wenn es um die Ausweisung von Neubaugebieten geht, zuletzt am Schäferland und in Othlinghausen. Ist es Ihrer Meinung nach – auch angesichts der demografischen Entwicklung – wirklich notwendig, weitere Flächen für Neubauvorhaben bereitzustellen?

Gerade angesichts der demografischen Entwicklung ist es unerlässlich, Menschen, die hier bauen wollen, geeignete Baugrundstücke anbieten zu können. Dabei setzt die SPD nicht auf die Ausweisung neuer großer Wohnbaugebiete, sondern auf die Abrundung bestehender Bebauung wie am Schäferland oder in Othlinghausen. Die Umsetzung wird im Dialog mit den Anwohnern erfolgen. Familien mit mehreren Kindern sollen auch in Zukunft städtische Baugrundstücke verbilligt erhalten.

Der Verkehr in Lüdenscheid fließt vielen Verkehrsteilnehmern zu stockend, gerade auf den Hauptverkehrsstraßen. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Kameragesteuerte Technik an den Lichtsignalanlagen wird künftig den Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen verbessern. Darüber hinaus setzt die SPD darauf, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu gestalten. Der fahrscheinlose ÖPNV bleibt langfristiges Ziel der SPD.

Baumfällungen lösen immer wieder Proteste aus und stoßen auf Unverständnis. Sind Sie dafür, wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen?

Nein, denn die Baumschutzsatzung hat sich als zu bürokratisch und unwirksam erwiesen. Stadtbildprägende Bäume sind effektiver durch Bebauungspläne zu schützen. Bei rund 20.000 städtischen Bäumen lassen sich Fällungen aber nie ganz vermeiden. In der Regel erfolgen allerdings Ersatzpflanzungen. Vor der Fällung stadtbildprägender Bäume ist es der SPD wichtig, die Öffentlichkeit über die Gründe zu informieren.

 

 

Immer wieder gibt es auf Informationsveranstaltungen kritische Stimmen aus der Bevölkerung, wenn es um die Ausweisung von Neubaugebieten geht, zuletzt am Schäferland und in Othlinghausen. Ist es Ihrer Meinung nach – auch angesichts der demografischen Entwicklung – wirklich notwendig, weitere Flächen für Neubauvorhaben bereitzustellen?

Ein behutsamer Umgang mit unserer Umwelt und Natur ist für uns selbstverständlich. Nicht zuletzt deshalb hat sich die CDU bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans aktiv dafür eingesetzt, keine neuen großflächigen Neubaugebiete mehr auszuweisen und als einzige Fraktion die Bebauung „Neuenhofer Straße“ abgelehnt. Der Bedarf nach Wohnbauflächen vor allem für Einfamilienhäuser ist nach wie vor sehr groß. Wir möchten durch die Reaktivierung von Brachflächen und die Nutzung vorhandener Baulücken den Flächenverbrauch so gering wie möglich halten und dennoch dem Bedarf gerecht werden, damit gerade junge Familien nicht wegziehen. Ein sehr gutes Beispiel, das auf eine Idee der CDU zurückgeht, ist die künftige Wohnnutzung des ehemaligen Klinik-Geländes an der Hohfuhrstraße.

Durch ein neu zu organisierendes Brachflächen- und Leerstandsmanagement möchten wir unnötigen Flächenverbrauch und hässliche Leerstände verhindern und vorhandenes Potential nutzen.

Der Verkehr in Lüdenscheid fließt vielen Verkehrsteilnehmern zu stockend, gerade auf den Hauptverkehrsstraßen. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Wir haben uns bereits in den vergangenen Jahren dafür stark gemacht, dass Straßen und Gehwege erneuert und saniert werden. Wir haben Jahr für Jahr mehr Geld für die Erhaltung der Infrastruktur gefordert – und sind an der Ratsmehrheit gescheitert. Erst im letzten Jahr, als die Kommunalwahlen näher rückten, haben SPD/FDP und Grüne zugestimmt, mehr in die Straßenerhaltung zu investieren.

Die CDU wird weiterhin fordern, trotz leerer Kassen die Straßen und Gehwege in der Stadt nicht zu vernachlässigen, sondern regelmäßig Gelder für die Sanierung und Unterhaltung zur Verfügung zu stellen, denn überall befinden sich viele Straßen und Wege in eineminakzeptablen Zustand. So ein Desaster wie beim Rathaustunnel darf nicht nochmal passieren.

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass es auf den Hauptverkehrsstraßen die „grüne Welle“ geben wird und die Fahrzeuge nicht ständig abbremsen und beschleunigen müssen – vor allem nachts.

Baumfällungen lösen immer wieder Proteste aus und stoßen auf Unverständnis. Sind Sie dafür, wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen?

Nein. Lüdenscheid ist reich an Grünflächen und Baumbestand – und so soll es auch in Zukunft bleiben. Die CDU wird sich aktiv für den Schutz erhaltenswerter und stadtbildprägender Bäume einsetzen. Allerdings sind wir der Überzeugung, dass es dafür keiner speziellen Baumschutzsatzung bedarf. Eine solche Satzung erhöht den bürokratischen Aufwand und die entsprechende Kontrolle erheblich und führt dazu, dass Bäume abgeholzt werden, bevor sie den Stammumfang erreichen, der sie zu schützenswerten Bäumen machen würde. Das konnten wir in der Vergangenheit und bei anderen Kommunen beobachten und ist aus unserer Sicht völlig kontraproduktiv. Wir setzen vielmehr auf den gesunden Menschenverstand und die Verantwortung der Bürger und nicht auf Bevormundung.

Wir regen an, dass sich interessierte Bürger an den Diskussionen im Ausschuss beteiligen, denn niemand hat in der Vergangenheit leichtfertig Baumällungen zugestimmt.

 

 

 

  

 

 

Immer wieder gibt es auf Informationsveranstaltungen kritische Stimmen aus der Bevölkerung, wenn es um die Ausweisung von Neubaugebieten geht, zuletzt am Schäferland und in Othlinghausen. Ist es Ihrer Meinung nach – auch angesichts der demografischen Entwicklung – wirklich notwendig, weitere Flächen für Neubauvorhaben bereitzustellen?

Ja. Gerade weil wir den Bevölkerungsrückgang bekämpfen wollen, brauchen wir auch Neubaugrundstücke. Innerhalb der Stadtgrenzen sollen junge Familien ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Wer keinen Gefallen an einem 60er-Jahre-Altbau findet, wandert sonst in Nachbargemeinden ab. Außerdem gibt es trotz sinkender Bevölkerungszahl mehr Haushalte, weil immer mehr Menschen bis ins hohe Alter in den eigenen vier Wänden bleiben können und es gleichzeitig mehr Single-Haushalte gibt.

Wichtig ist, dass Neubaugebiete nicht weit in die Natur vordringen, sondern die vorhandenen Siedlungen behutsam ergänzen.

Der Verkehr in Lüdenscheid fließt vielen Verkehrsteilnehmern zu stockend, gerade auf den Hauptverkehrsstraßen. Was gedenken Sie dagegen zu tun? Moderne Verkehrsleitsysteme sind komplexe Anlagen, die leider nicht gegen Störungen gefeit sind. Dies sieht man derzeit sowohl an der Heedfelder, als auch an der Altenaer Straße. In beiden Fällen funktioniert die „Grüne Welle“ nicht richtig. Die städtischen Verkehrsplaner haben aber Lösungen gefunden, die hoffentlich bald greifen. Seit Jahresbeginn ist die Situation komplizierter geworden, weil die meisten Ampelanlagen nun in die Zuständigkeit des Landes fallen. Verkehrsteilnehmer, denen auffällt, dass etwas „unrund“ läuft, sollten sich dennoch direkt an die Stadtverwaltung oder ein Ratsmitglied wenden.
Baumfällungen lösen immer wieder Proteste aus und stoßen auf Unverständnis. Sind Sie dafür, wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen?

Nein. Wir haben schon schlechte Erfahrungen mit einer Baumschutzsatzung gemacht. Bevor die Satzung in Kraft tritt oder später, bevor ein Baum zu groß wird, greifen viele „vorsorglich“ zur Motorsäge, um der anschließenden Gängelei zu entgehen. Außerdem: Lüdenscheid ist eine Stadt im Grünen. Von jedem Stadtteil aus kann man einen Wald zu Fuß erreichen. Daher besteht überhaupt kein Anlass, jedem Einwohner im Garten herumzuschnüffeln.

Stadtbildprägende Bäume und Naturdenkmäler können einzeln geschützt werden.

 

Immer wieder gibt es auf Informationsveranstaltungen kritische Stimmen aus der Bevölkerung, wenn es um die Ausweisung von Neubaugebieten geht, zuletzt am Schäferland und in Othlinghausen. Ist es Ihrer Meinung nach – auch angesichts der demografischen Entwicklung – wirklich notwendig, weitere Flächen für Neubauvorhaben bereitzustellen?

Seit längerem sinkt die Bevölkerungszahl deutlich, eine logische Folge hieraus wäre, so sollte man auf den ersten Blick denken, zumindest ein Stopp des Flächenverbrauchs - leider gibt es jedoch eine gegenteilige Entwicklung!

Die Änderung der Lebensumstände und der demographische Wandel führen zwar zu einer anderen Nachfragestruktur, die erforderlichen Anpassungen können aber durch (Um-)Baumaßnahmen im Bestand bewältigt werden. Ein Flächenrecycling dient nicht nur dem Schutz wertvoller Freiräume und einer bezahlbaren Infrastruktur, es erhöht auch die Attraktivität Lüdenscheids, da gerade die Kombination des städtisch geprägten kulturellen Lebens mit der reizvollen Landschaft sehr geschätzt wird.

Im Flächennutzungsplan haben auch wir kleineren Neuausweisungen (z. B. Othlinghausen) zugestimmt. Diese Flächen sollen aber nur als Reserve für einen Nachfrageschub dienen und erst dann bebaut werden, wenn die Möglichkeiten der Innenentwicklung ausgeschöpft sind

Der Verkehr in Lüdenscheid fließt vielen Verkehrsteilnehmern zu stockend, gerade auf den Hauptverkehrsstraßen. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Seit dem letzten Bauausschuss müsste jedem Kommunalpolitiker jedweder Partei klar sein, dass sich kurzfristig an dieser unerfreulichen Situation nichts ändern lässt. Mittelfristig könnte der Baulastträger Landesbetrieb Straßen NRW auf der Heedfelder Straße defekte Erdkabel durch Funkanlagen ersetzen – die Tatsache der Busvorrangschaltung bliebe erhalten – und im Bereich der Altenaer Straße könnten die Ampelphasen über eine verlängerte Festzeitsteuerung geregelt werden, was zwar den Verkehrsfluss zwischen Gas- und Lennestraße beschleunigen, aber gleichzeitig die Wartephasen an allen beampelten Seitenstraßen verlängern würde.

Die einzige Möglichkeit, kurzfristig zu einer Entlastung des Verkehrsaufkommens beizutragen, besteht für uns von Bündnis 90/ Die Grünen darin, konsequenter auf mehr Verkehrsvermeidung zu achten. Es ist eigentlich eine Binsenwahrheit, dass nur der Verkehr, der nicht stattfindet, zu einer Entlastung des vorhandenen Straßennetzes führt.

Baumfällungen lösen immer wieder Proteste aus und stoßen auf Unverständnis. Sind Sie dafür, wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen?

Wir setzen uns für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung (BSS) ein, wie sie Lüdenscheid schon einmal hatte. Nach deren Abschaffung durch CDU und FDP wurden verstärkt Bäume gefällt, die vorher unter Schutz standen.

Die Baumschutzsatzung ist durch Bürgerproteste gegen Baumfällungen wieder in die Diskussion gekommen. Hier ist eine Sensibilisierung zu beobachten, die den Baumbestand möglichst langfristig erhalten will. Denn diese Bäume übernehmen eine Ruß- und Staubfilterung, reduzieren den CO2 Gehalt in der Luft bei gleichzeitiger Produktion von Sauerstoff. Hier ist es Aufgabe der Stadtverwaltung eine Satzung durch eine intensive Beratung und Kompromisssuche zu begleiten. Eine Baumschutzsatzung ist also kein Bevormundungsinstrument, sondern in erster Linie ein Beratungsinstrument, das dazu beitragen soll, dass das Stadtklima und somit auch die gute Wohn- und Lebensqualität einer Stadt beibehalten bzw. verbessert werden.

 

 

 
Immer wieder gibt es auf Informationsveranstaltungen kritische Stimmen aus der Bevölkerung, wenn es um die Ausweisung von Neubaugebieten geht, zuletzt am Schäferland und in Othlinghausen. Ist es Ihrer Meinung nach – auch angesichts der demografischen Entwicklung – wirklich notwendig, weitere Flächen für Neubauvorhaben bereitzustellen?

Dass immer wenige Kinder geboren werden, ist kein Naturgesetz, sondern den unsicheren gesellschaftlichen und sozialen Verhältnissen geschuldet. Wenn jungen Menschen nur noch Zeitverträge und Leiharbeitsjobs angeboten wird, tritt der Wunsch nach eigenen Kindern in den Hintergrund. Dieses kapitalistische System ist familienfeindlich. Angst und Perspektivlosigkeit prägen die junge Generation.

Die geplanten Neubaugebiete bedienen nur ein überdurchschnittlich verdienendes Klientel. Wir lehnen eine solche Politik ab. Wir fordern vielmehr die Sanierung der Wohnbestände und die Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft Lüwo muss dabei eine viel aktivere Rolle spielen .Zudem widersprechen derartige Planungsvorhaben der aktuellen Entwicklung, in der eine Wanderbewegung von den Stadtaußenrändern hin zur Stadtmitte zu beobachten ist. Auch und gerade die Senioren wünschen sich mehr Wohnraum in Stadtnähe Zudem gilt es Natur zu schützen!

Der Verkehr in Lüdenscheid fließt vielen Verkehrsteilnehmern zu stockend, gerade auf den Hauptverkehrsstraßen. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Mit der fahrlässigen Verschenke der Hauptverkehrsstraßen an das Land werden der Rat und die Bürger zu Bittstellern degradiert. Zukunftsweisende Verkehrspolitik wird nicht mehr vor Ort entschieden. Die Mehrheitsfraktionen im Rat können sich zukünftig bequem zurücklehnen und bei allen Kritiken aus der Bevölkerung auf die Zuständigkeit des Landes verweisen. Das ist nicht unsere Vorstellung eine bürgernahen Politik.

Wo eben möglich, müssen Ampelanlagen abgebaut und durch Verkehrskreisel ersetzt werden. Das ist ein Beitrag, den Verkehr flüssiger zu gestalten und gleichzeitig den Abgasausstoß zu verringern. Unser Hauptziel aber ist, den Individualverkehr zugunsten des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs zurückzudrängen. Ziel muss ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr sein. Eine Mehrheit im neuen Kreistag hätte diese Perspektive. Außerdem muss die Idee eines Shuttle-Services ( Autoparkplätze mit Umsteigemöglichkeit in den Bus zur City ) neu angepackt werden

Baumfällungen lösen immer wieder Proteste aus und stoßen auf Unverständnis. Sind Sie dafür, wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen?

Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen muss das Handeln von Politik bestimmen. Bäume prägen den Charakter unserer Stadt. Sie dürfen nicht leichtfertig kommerziellen Interessen geopfert werden. Wir setzen uns von daher für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung ein.

Es ist beschämend , dass selbst eine Partei wie die Grünen dies in der abgelaufenen Wahlperiode nicht auf den Weg gebracht hat. Deshalb sind wir inzwischen offensichtlich für weite Teile der Naturschutzaspekte verantwortlich.

 

 

 

 

 
Immer wieder gibt es auf Informationsveranstaltungen kritische Stimmen aus der Bevölkerung, wenn es um die Ausweisung von Neubaugebieten geht, zuletzt am Schäferland und in Othlinghausen. Ist es Ihrer Meinung nach – auch angesichts der demografischen Entwicklung – wirklich notwendig, weitere Flächen für Neubauvorhaben bereitzustellen?

Es gab vor Jahren eine intensive Diskussion zum Neubauvorhaben „Am Schäferland“. Dort hatte sich eine Bürgerinitiative gebildet, um das Vorhaben zu stoppen. Die Begründung lautete: Der Blick in die Wälder würde verbaut und ein Stück Natur unwiederbringlich zerstört. Als Ergebnis dieser Bürgerinitiative nimmt die AfL mit, dass man im Vorfeld von Neubauvorhaben mit den Anwohnern in eine sachliche Diskussion treten sollte.

Die Argumente der Bürgerinitiative waren gut, aber die AfL konnte auch die Argumente der Stadt nachvollziehen. Es müssen Neubaugebiete – gerade auch für junge Familien- ausgewiesen werden, die sich gerne in der Stadt Lüdenscheid ansiedeln wollen. Stichwort: Demografischer Wandel.

Gleichzeitig sollte jedoch auch ein Leerstandskataster aufgestellt werden, wo Wohnungen frei sind bzw. werden, die auch junge Familien ansprechen könnten. Es muss alles versucht werden, dass die Abwanderung aus Lüdenscheid gestoppt wird und der Zuzug intensiviert wird.

Der Verkehr in Lüdenscheid fließt vielen Verkehrsteilnehmern zu stockend, gerade auf den Hauptverkehrsstraßen. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Nach vielen Leserbriefen in den LN- und aus leidvoller eigener Erfahrung- ist zu bemerken, dass die sogenannte „grüne Welle“- sowohl stadtauswärts als auch stadteinwärts nicht funktioniert. Die Stadt Dortmund, die ich jeden Tag besuchen „darf“, ist hier ein Stück weiter. Der Verkehr ist auf die Grünphasen abgestimmt. So kann ich jeden Morgen mindestens 6-7 Ampeln bequem passieren, bevor ich zum Stehen komme. Was die Stadt Dortmund kann, kann Lüdenscheid schon lange!

Außerdem könnte eine Entzerrung des Verkehrsaufkommens- gerade morgens zu Schulbeginn- stattfinden. Die Zeiten der Müllabfuhr bzw. der Straßenreinigung müssten nach Meinung der AfL angepasst werden (nach 8 Uhr 10). Außerdem könnte man einmal über einen autofreien Sonntag (wie im Volmetal) auch in der Bergstadt nachdenken. Nach dem Motto: Den Fußgängern und den Fahrradfahrern gehört die Stadt!

Baumfällungen lösen immer wieder Proteste aus und stoßen auf Unverständnis. Sind Sie dafür, wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen?

Nach langer Diskussion ist die Baumschutzsatzung abgeschafft worden. Die AfL hat seitdem die Auswirkungen der Abschaffung genau beobachtet. Leider wurden in den letzten Jahren eine Reihe alter Bäume gefällt, um die es sehr schade war. Viele Stadtteile Lüdenscheids verfügen über einen alten Baumbestand, der unbedingt erhaltenswert ist. Der Wohlfühl -Effekt ist hier gegeben, auch der Freizeitwert für alle Generationen ist nicht zu unterschätzen. Lüdenscheid war immer „grün“ und sollte auch „grün“ bleiben(nicht politisch gesehen!). Die AfL ist dafür, dass die Baumschutzsatzung wieder eingeführt wird, eine politische Diskussion über die genaue Ausführung ist unbedingt öffentlich zu führen.

 

  

 

Immer wieder gibt es auf Informationsveranstaltungen kritische Stimmen aus der Bevölkerung, wenn es um die Ausweisung von Neubaugebieten geht, zuletzt am Schäferland und in Othlinghausen. Ist es Ihrer Meinung nach – auch angesichts der demografischen Entwicklung – wirklich notwendig, weitere Flächen für Neubauvorhaben bereitzustellen? Es muss immer ein Spagat zwischen Naturerhaltung und Stadtplanung gemacht werden. Die NPD als heimattreue Partei steht auf dem Standpunkt, so wenig Natur wie möglich zu verbrauchen. Allerdings ist Deutschland auch Kulturland, wir Deutschen sind Menschen mit einem Hang zur Natur, der aus unseren germanischen Wurzeln entstammt. Daraus entsteht bei vielen der Wunsch auf ein Häuschen im Grünen oder doch in einem übersichtlichen Stadtteil und eben nicht in einer „Mietkaserne“. Dies ist auch ein Grund, weshalb viele, gerade Familien mit Kindern, die es sich finanziell leisten können, zwar in Lüdenscheid arbeiten, aber in unseren Nachbargemeinden wohnen.
Der Verkehr in Lüdenscheid fließt vielen Verkehrsteilnehmern zu stockend, gerade auf den Hauptverkehrsstraßen. Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Was den Straßenverkehr betrifft ist Lüdenscheid tatsächlich traurigerweise die Stadt des Rotlichts! Man muss an fast jeder Ampel anhalten, die „intelligenten“ Ampeln schalten zu langsam, es gibt überflüssige Ampelanlagen, es gibt zu viele Schilder. Grüne Pfeile hängen fast nur an Stellen, wo sie keinen verkehrstechnischen Nutzen bringen. Wo sie ihn bringen würden, fehlen sie ironischerweise. Nachts gehören die meisten Ampeln abgeschaltet oder sie müssen wenigstens in Hauptverkehrsrichtung auf Dauergrün geschaltet werden, mit Anforderungskontakt für die Nebenstraßen.

Die Rotlichtplage muss gestoppt werden durch ein ganzstädtisches Verkehrsplanungskonzept mit grüner Welle in beiden Fahrtrichtungen bei Tempo 50, beginnend mit den Hauptdurchgangsstraßen in Nord/Süd-, dann West/Ost-Richtung, die Nebenstraßen anpassen, grüne Pfeile an nützlichen Stellen, „intelligente“ Ampeln nachts. Nebeneffekt: Sprit-, Nerven- und Zeitersparnis!

Baumfällungen lösen immer wieder Proteste aus und stoßen auf Unverständnis. Sind Sie dafür, wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen?

Städte sind mehr noch als der ländliche Raum vom Menschen gestaltet worden. Wo es möglich ist, sollten deshalb vor allem die älteren, ökologisch wertvolleren Bäume erhalten bleiben. Aber innerhalb der Stadt und vor allem entlang von Straßen hat der Schutz von Fußgängern, Autos und Häusern Priorität. Wenn Äste oder gar ganze Bäume morsch geworden sind müssen, sie daher entfernt werden, möglichst dann aber 1:1 durch neue/junge ersetzt werden. Als freiheitliche Partei lehnt die NPD auch eine zu starke Bevormundung von privaten Grundbesitzern als Eingriff in die freie Entscheidung ab. In der Regel handeln Eigentümer verantwortungsbewußt. Dafür sollten lieber einige innerstädtische oder stadtnahe Wälder oder Teile davon als kleine „Naturschutzgebiete“ sich selbst überlassen werden, um Tieren und Pflanzen Rückzugsgebiete zu überlassen oder diese der Natur zur freien Entfaltung zurückzugeben!

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