Knöllchen-Streit: „Sache war es nicht wert“

Das Schild, an dem der Streit sich entzündet.

Lüdenscheid - 20. März 2013, 10.39 Uhr, Kirchheim-Parkplatz: Günter Scharfe stellt sein Auto außerhalb der gekennzeichneten Flächen ab und löst keinen Parkschein. Die Geschichte beginnt mit einem 10-Euro-Knöllchen. Mit Scharfes Widerspruch und einem Gerichtsprozess geht sie weiter. Und endete jetzt mit der Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten.

Der Streit zwischen Bürger und Stadt dreht sich um die Frage, an welcher Stelle auf dem Kirchheim-Parkplatz an der Niemöller-Straße geparkt werden darf. Und auf welchen Teilen des Grundstücks die Stadt Gebühren erheben und Verstöße ahnden darf.

Dass Scharfe, Jurist im Ruhestand, das Knöllchen nicht bezahlen muss, bestätigt ihn in seiner Auffassung. Danach hatte er seinen Wagen nicht auf einer Straßenoberfläche im Sinne der Straßenverkehrsordnung abgestellt, sondern auf unbefestigtem Gelände daneben. Und weil auf dem Schild an der Zufahrt „Parken mit Parkschein in gekennzeichneten Flächen“ steht, habe er kein Ticket gekauft. „Dazu war ich auch nicht verpflichtet.“

Wie aus dem Amtsgericht zu erfahren war, ist die Einstellung des Verfahrens nicht gleichbedeutend mit einem Freibrief – „und keine Entscheidung für die Ewigkeit“, wie es hieß. Wer es Scharfe also nachmachen und gratis auf einem Stück Böschung des Kirchheim-Platzes parken will, dass nicht als Parkfläche ausgewiesen ist, muss nicht automatisch Glück haben.

Denn die Entscheidung, die Sache zu beenden, basiert auf einer sogenannten Opportunitätsvorschrift. Danach liegt es bei Bußgeldern bis zu einer Höhe von 100 Euro im freien Ermessen eines Richters, von einer weiteren Verfolgung abzusehen. Und im Ermessensspielraum soll auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Der Richter hatte in diesem Fall hatte eine Politesse vorgeladen, die sich nach Günter Scharfes Darstellung aber lediglich auf Anweisungen ihrer Behörde berufen habe. Scharfes Auto hat nach Meinung des Richters auf dem Grünstreifen zudem niemanden behindert. „Die Sache war es nicht wert“, heißt es bei Gericht.

Ob die Stadtverwaltung bei ihrer Rechtsauffassung bleibt, ist noch unklar. Eine Stellungnahme war dazu gestern aus dem Rathaus nicht zu erhalten.

Olaf Moos

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