Betrug, Bestechung und Korruption

Nach Schwindel mit Handwerker-Rechnungen: Klinikum fordert Schadensersatz

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Während der Bauarbeiten für neun neue OP-Säle im Klinikum flog der Schwindel mit den Handwerkerrechnungen auf.

Lüdenscheid - Betrug, Bestechung und Korruption am Klinikum Hellersen: Möglicherweise ist der Schaden, der der Märkischen Gesundheitsholding durch kriminelle Machenschaften entstanden ist, weitaus größer als von der Staatsanwaltschaft errechnet.

In einem Zivilprozess am Hagener Landgericht macht die Klinikleitung parallel Schadensersatz geltend – und fordert von dem ehemaligen Geschäftsführer sowie von dem Inhaber des Handwerksbetriebes eine Zahlung von mehr als 1 Million Euro. 

In der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft bekanntlich Anklage gegen zwei Männer erhoben. Nach bisherigem Ermittlungsstand hat der ehemalige Geschäftsführer eines Altenaer Installationsbetriebes mit gefälschten Rechnungen über Arbeiten fürs Klinikum rund 635 000 Euro ergaunert. Angeklagt sind 78 Fälle des gewerbsmäßigen Betruges. 

Mehr zu dem Strafverfahren

Der Mitangeklagte, ein 38 Jahre alter Mann aus Lüdenscheid, soll ihm in 30 Fällen Beihilfe geleistet sowie selbst betrogen und sich einer Vorteilsnahme schuldig gemacht haben.
Parallel zu dem Strafprozess, dessen Beginn noch nicht terminiert ist, ist seit Sommer dieses Jahres auf Betreiben des Klinikum-Geschäftsführers Dr. Thorsten Kehe ein Zivilprozess beim Landgericht Hagen anhängig. 

Großkanzleien vertreten die Parteien

Das Klinikum lässt sich darin von der Kanzlei CMS Hasche Sigle vertreten. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das in Berlin und weltweit 13 weiteren Niederlassungen – unter anderem in Hongkong, Moskau oder Teheran – nach eigenen Angaben rund 1400 Beschäftigte hat, darunter mehr als 650 Rechtsanwälte und Steuerberater. 

Die Interessen der Beklagten werden von der Kanzlei Streitbörger vertreten, die nach eigenen Angaben mit mehr als 70 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren eine der größten Sozietäten in NRW und Brandenburg darstellt. 

Ein Eröffnungstermin vor der 3. Zivilkammer hat nach Angaben einer Gerichtssprecherin bereits am 17. Juli stattgefunden. An diesem Verhandlungstag habe die Vorsitzende Richterin eine Einigung angeregt, auf deren Basis die Beklagten etwa drei Viertel der geforderten Summe bezahlen sollen. 

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Statt einen schnellen Vergleich herbeizuführen, begannen die Parteien mit Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Eine Einigung zwischen den Verhandlungsführern kam bislang offenbar nicht zustande. Zwei weitere Verhandlungstermine vor der Zivilkammer platzten deshalb und wurden verlegt. 

Nun soll laut Landgericht am 30. Oktober ein Verkündigungstermin stattfinden. Unklar sei, ob die Kammer dabei ein Urteil fällen, einen ausgehandelten Vergleich akzeptieren oder einen Beweisbeschluss fassen wird. 

Nach Informationen unserer Redaktion wurden nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Betrügereien am Klinikum auch Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts fristlos entlassen. Dazu und zum Stand des Zivilverfahrens wollte Dr. Thorsten Kehe jedoch keine Stellungnahme abgeben – mit Hinweis auf das schwebende Verfahren.

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