Bezirksregierung sieht keine Versäumnisse und wird jetzt beklagt

Klinik-Streit um Intensivbetten im MK: Trotz Aufnahmestopps freie Betten gemeldet

Die Stadtklinik Werdohl.
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Die Stadtklinik Werdohl.

Lüdenscheid/Werdohl – Die Meldepraxis freier Intensivbetten hat nach Recherchen unserer Zeitung zu einem Streit zwischen den Krankenhäusern im Märkischen Kreis geführt. Der Vorwurf der kleineren Häuser: Die Märkischen Kliniken graben ihnen durch ihre Meldepraxis das Wasser ab. Inzwischen beschäftigen sich Juristen mit dem Fall. Ein Klinikbetreiber hat Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht – allerdings nicht gegen die Märkischen Kliniken, sondern gegen das Land NRW, namentlich die Bezirksregierung Arnsberg.

Es ist eine komplexe Materie, in die die Richter eintauchen müssen. Vereinfacht gesagt, sah das Krankenhausfinanzierungsgesetz während der Corona-Pandemie Ausgleichszahlungen für Klinikbetreiber vor, die Intensivbetten für Covid-Patienten freihalten. Allerdings wurde das Gesetz im Herbst angepasst, um die Ausschüttungen nach dem Gießkannenprinzip zu beenden. Seit dem 18. November mussten neue Vorgaben erfüllt sein, damit die „Vorhaltepauschale“ fließt – und diese waren nicht auf die einzelnen Krankenhäuser bezogen, sondern auf den gesamten Landkreis. Als Betreiber des einzigen Krankenhauses der Maximalversorgung im Kreis (Klinikum Lüdenscheid) hatten die Märkischen Kliniken dabei das „Erstzugriffsrecht“.

Die Regel, die zum Krankenhaus-Streit führte, besagt, dass auch kleinere Krankenhäuser der Kategorie 1 wie zum Beispiel das St.-Vincenz-Krankenhaus in Menden oder das Radprax-Krankenhaus in Plettenberg Geld erhalten können – wenn die Inzidenz im Kreis 70 übersteigt und der „Anteil freier betreibbarer intensivmedizischen Behandlungskapazitäten“ unter 15 Prozent liegt.

Mitte Dezember waren diese Bedingungen erfüllt. Die Bezirksregierung Arnsberg signalisierte den kleineren Kliniken grünes Licht, dass sie ebenfalls in den Genuss der Vorhaltepauschalen kommen. Kurz vor Weihnachten änderte sich das wieder. Die Bezirksregierung hob die zugesagte Privilegierung auf.

Die Geschäftsführungen der betroffenen Häuser gefiel das gar nicht, stellten sie doch einen Zusammenhang mit der Meldepraxis der Märkischen Kliniken her. In den Häusern in Lüdenscheid und Werdohl sollen so viele freie Betten ans zentrale Divi-Register (Divi = Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) gemeldet worden sein, dass die Quote von 15 Prozentüberschritten wurde. Ergebnis: die kleinen Kliniken gingen leer aus. Anders die Märkischen Kliniken: Als Haus der Maximalversorgung erhielt der kreiseigene Klinikbetreiber für jedes freie Intensivbett Geld, sobald kreisweit mehr als 75 Prozent aller Intensivbetten belegt waren.

Ein Krisengipfel der Krankenhausbetreiber unter Moderation des Kreis-Gesundheitsamts glättete die Wogen, hieß es aus gut unterrichteten Kreisen. Die ebenfalls beteiligte Bezirksregierung kam zu dem Schluss, dass alle Meldungen korrekt erfolgt seien. Den Märkischen Kliniken sei kein Versäumnis anzulasten.

KHG §21 Absatz 1a

Der Passus im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) besagt, dass Krankenhäuser Geld erhalten, wenn sie planbare Operationen oder Eingriffe verschieben, um die Intensivbetten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Sind kreisweit weniger als 25 Prozent der Intensivbetten frei, können Kliniken der Maximalversorgung Ausgleichszahlungen für jedes freie Bett erhalten. Sind weniger 15 Prozent frei, bekommen auch kleinere Häuser die Pauschale von 520 Euro pro Bett und Tag – wenn die Inzidenz im Kreis über 70 liegt.

Das sehen die Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis (KKiMK) anders. Sie klagen gegen die Bezirksregierung (Aktenzeichen 11 K 168/21), weil sie die Zusage für Ausgleichszahlungen an das St.-Vincenz-Hospital in Menden für den Zeitraum 17. Dezember bis 6. Januar wieder aufgehoben haben soll – aufgrund der Meldezahlen aus den Märkischen Kliniken.

Der Vorwurf: Die Meldungen der freien, belegbaren Intensivbetten aus der Stadtklinik Werdohl hätten die Märkischen Kliniken nicht zählen dürfen, da zum Zeitpunkt der Berechnung wegen eines Coronaausbruchs ein Aufnahmestopp in der Stadtklinik verhängt war. Die Intensivbetten wären demnach nicht belegbar und damit auch nicht formal frei gewesen. Dennoch wurden – wie unsere Zeitung erfuhr – durch die Märkischen Kliniken im genannten Zeitraum zwischen zwei und sechs freie Intensivbetten pro Tag aus Werdohl ans Divi-Register gemeldet, für die der Betreiber auch Ausgleichszahlungen erhielt. Gemeinsam mit den gemeldeten freien Intensivbetten im Klinikum Lüdenscheid wurde zudem die kreisweite 15-Prozent-Quote an mehreren Tagen allein durch freie Betten der Märkischen Kliniken erreicht. Für die anderen blieb nichts.

In der Tat gab es kurz vor Weihnachten einen Aufnahmestopp in der Stadtklinik. Er bestand vom 16. Dezember bis 15. Januar. Notfallpatienten waren davon ausgenommen. Sie wurden in Werdohl erstversorgt und bei Bedarf nach Lüdenscheid verlegt, teilte das Klinikum am 16. Dezember mit. Eine Anfrage in der Pressestelle zur Meldepraxis blieb am Freitag ohne Antwort.

Grundsätzlich verstehen sich die Märkischen Kliniken bei den Meldungen der freien Intensivbetten ans Divi-Register als ein Haus. Das galt allerdings nicht bei der Corona-Prämie, über die unsere Zeitung kurz nach Weihnachten berichtete. Die Prämie wurde aufgrund gesetzlicher Vorgaben nur Lüdenscheider Mitarbeitern gewährt – weil in Werdohl in der Pandemie grundsätzlich keine Covid-Patienten behandelt wurden.

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