Klares Votum gegen Familienplatz

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Die Initiatorinnen des Bürgerentscheids Diane Owen (2.v.l.) und Angelika Poß (2.v.r.) haben Grund zur Freude. Auch die CDU-Ratsfrau Sabine Rigas-Gülde und der Fraktionsvorsitzende Oliver Fröhling (r.) freuen sich über das Votum gegen den Mehrgenerationenspielplatz.

LÜDENSCHEID ▪ Die Lüdenscheider haben sich gestern Abend ganz klar gegen den Mehrgenerationenspielplatz ausgesprochen.

78 der insgesamt 95 Stimmbezirke waren ausgezählt, als die Gegner des Mehrgenerationenspielplatzes in Jubel ausbrachen: Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits 12 357 Lüdenscheider gegen die Pläne der Ampel-Koalition ausgesprochen. 11 980 Stimmen hätten ausgereicht, um das Vorhaben auf dem Jahnplatz zu stoppen. Das hatte Thomas Tiemann vom Amt für Information und Kommunikation kurz zuvor während der Ergebnispräsentation im Telekomgebäude erklärt.

Insgesamt nahmen 41,33 Prozent aller Stimmberechtigten an dem Bürgerentscheid teil. 16 169 (66,03 Prozent) Wähler unterstützten die Bürgerinitiative – 8318 (33,97 Prozent) stimmten für den Mehrgenerationenspielplatz. Das Endergebnis überraschte sowohl Gegner als auch Befürworter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Fröhling sagte, er habe schon damit gerechnet, dass dem Bürgerentscheid entsprochen werde: „Aber dass das Ergebnis so deutlich ist, das beeindruckt mich doch sehr.“ Bürgermeister Dieter Dzewas meinte, er habe mit einer „knappen Kiste“ gerechnet, auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Holzrichter sagte: „Ich dachte, dass es knapp wird.“ Dabei war der Trend von Anfang erkennbar: Bereits als zwei der 95 Stimmbezirke ausgezählt waren, hatten sich 65,68 Prozent gegen das Vorhaben und nur 34,32 Prozent dafür ausgesprochen.

Kommentar

Der überraschend deutliche Sieg der Bürgerinitiative gegen den Mehrgenerationenspielplatz ist nicht zuletzt ein Sieg der Vernunft. Eine Investition in Höhe von 870 000 Euro für ein repräsentatives Prestige-Objekt der Ampel-Gruppe passt eben nicht in eine Zeit, in der die Stadt angesichts eines Haushaltslochs in Höhe von annähernd 60 Millionen Euro allein in diesem Jahr mehr und mehr Probleme hat, die Enden aneinander zu bekommen. Auch wenn die Stadt den Mehrgenerationenspielplatz mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket hätte bezahlen können, sie dafür also keine neuen Schulden hätte machen müssen – es gibt eine ganze Reihe von anderen Projekten, die die Stadt ebenfalls mit dem Geld aus dem Sonderprogramm des Bundes finanzieren kann. Die Mittel sind mit dem Veto der Bürger gegen den Familienplatz also keineswegs flöten. Traurig übrigens, dass an der Abstimmung zum Bürgerentscheid deutlich weniger Wähler teilgenommen haben als an der Landtagswahl. Mehr als der Hälfte aller Wahlberechtigten war die kontroverse Diskussion der vergangenen Wochen völlig schnuppe – ein erbärmliches Armutszeugnis. Schließlich hat die Initiative mit Diane Owen an der Spitze eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass der mündige Bürger fragwürdige Entscheidungen der Politik eben nicht immer nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen muss. Aber: Der schweigenden Mehrheit ist das leider völlig egal. Spannend bleibt die Frage, was nach dem Aus für das Projekt der Ampel-Gruppe denn nun aus dem Jahnplatz wird. Wenn die Politik die Flächen nicht einfach verscherbeln will, ist da nun eine gehörige Portion Kreativität gefragt. - Hans Willms

„Ich bin superglücklich“, kommentierte Diane Owen das Endergebnis. Die Initiatorin des Bürgerentscheids erklärte: „Wir hoffen dass das Geld aus dem Konjunkturpaket nun in viele verschiedene sinnvolle Maßnahmen investiert wird.“ Als Beispiele nannte sie Projekte, die die Barrierefreiheit in der Bergstadt fördern, die energetische Sanierung von Gebäuden sowie die Straßenbeleuchtung. Owen meinte, sie halte die Vermarktung des Geländes für sinnvoll: „Der Jahnplatz ist eine gute Wohnlage.“ Eine „kleine Lösung“ für einen Mehrgenerationenspielplatz befürworte sie im Brighouse- oder Kulturhauspark. „Die Mehrheit der Bürger hat offensichtlich Vernunft gewählt“, freute sich auch Oliver Fröhling. Peter Biernadzki (Lüdenscheider Liste) erinnerte an eine Ratssitzung im Dezember: „Damals habe ich gesagt, wer das Ohr beim Bürger hat, der spürt, dass der Platz nicht gewollt ist.“ Enttäuscht zeigte sich dagegen Tanja Tschöke. „Allerdings kommt das Ergebnis für mich nicht unerwartet“, betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. In den Gesprächen mit Bürgern habe sich oftmals eines gezeigt: „Es war der falsche Zeitpunkt für den Platz. Viele Bürger sind ihrem Bauchgefühl gefolgt – für sie war es einfach zu viel Geld.“ Keinen Zweifel ließ Tschöke daran, dass nach dem Willen der Grünen mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket in jedem Fall dennoch auch familienpolitische Projekte unterstützt werden sollen. Das stellte auch der Bürgermeister fest. Zudem sagte er: „Vielleicht könnte man den Kompromiss finden, den Jahnplatz als freie innerstädtische Spielfläche zu nutzen.“ Auch müsse es in der nächsten Ratssitzung Anfang Juni eine klare Richtung bezüglich des Gebäudes auf dem Jahnplatz geben. „Ich habe weiterhin großes Interesse an einer Lösung für die Skaterhalle“, sagte Dzewas – besonders bezüglich der „mittelalterlichen Toiletten“. - cwi

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