Klare Entscheidung auch zu Neuenhofer Straße

Lüdenscheider Rat bewilligt Nachtragshaushalt

Der Nachtragshaushalt über 16,86 Millionen Euro ist verabschiedet

Lüdenscheid - Bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Rat den Nachtragshaushalt für die Stadt Lüdenscheid beschlossen.

Er enthält die zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 16,86 Millionen Euro, die aus der Patronatserklärung für den regionalen Energieversorger als Darlehen fließen sollen.

Gegen den Nachtragshaushalt stimmten ankündigungsgemäß die FDP, die Alternative für Lüdenscheid und die NPD sowie zwei Ratsmitglieder aus den Reihen der CDU-Fraktion. Die Mitglieder der Linken enthielten sich.

Um Zustimmung hatte zuvor noch Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler geworben. Man befinde sich „in einer anderen Ausgangs- und Gefechtslage als vor den Sommerferien“. Die Patronatserklärung sei mit dem damaligen Ratsbeschluss erfolgt. Selbst mit einem möglichen Negativ-Entscheid sei die Stadt nicht mehr frei von der Verpflichtung, den Mittelzufluss an Enervie auch zu leisten. „Wir hätten“, so Blasweiler für diesen Fall, „dann aber ein abwicklungstechnisches Problem.“

Baurecht geschaffen

Endgültig gescheitert ist mit der Ratssitzung der Versuch, die Bebauung der oberen Neuenhofer Straße doch noch zu verhindern. Beim Versuch, den Bebauungsplan ein weiteres, inzwischen dann fünftes Mal zur Abstimmung zu bringen, scheiterte die Alternative für Lüdenscheid und fand lediglich noch die Fraktion der Linken als Partner. Vier Gegenstimmen verzeichnete damit das Protokoll.

Es habe für die Verwaltung keinen Ermessensspielraum bei der Veröffentlichung des Ratbeschlusses pro Bebauung gegeben, machten die zuständigen Fachberei- chsleiter Thomas Ruschin und Martin Bärwolf deutlich. Damit sei geltendes Baurecht geschaffen worden.

Auch die CDU, die sich in der Vergangenheit konsequent gegen die Bebauung ausgesprochen hatte, stimmte nun zu. „Der Zug ist aus der Halle. Wir akzeptieren die demokratische Entscheidung“, sagte Fraktionschef Oliver Fröhling.

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