Ampel-Antrag im Hauptausschuss

Kita-Gebühren sollen in Lüdenscheid für Streikzeit erstatten werden

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Lüdenscheid - Die Ampelmehrheit aus SPD, Grünen und FDP drängt darauf, Eltern die Kindergartenbeiträge zurückzuerstatten, die sie in der Zeit des laufenden Streiks gezahlt haben.

„Die Verwaltung wird beauftragt, nach Beendigung des aktuellen Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertageseinrichtungen den Eltern die Elternbeiträge für die Tage, in denen die Kinder die Kindertageseinrichtungen aufgrund des Streiks nicht besuchen konnten, zu erstatten.“ So lautet die Formulierung des gemeinsamen Antrags für den Hauptausschuss, der am Montag, 8. Juni, um 17 Uhr zusammentritt. Die Sitzung ist öffentlich.

Die Finanzierung des Vorschlags soll erfolgen durch den eingesparten Personalaufwand während der Streikphase. Darüber hinausgehende Einsparungen sollen zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Durch die Notbetreuung, die durch die Stadt für die kommunalen Einrichtungen organisiert worden sei, habe nur ein Teil der Kinder versorgt werden können. Die meisten der betroffenen Eltern hätten aber die Betreuung der Kinder mit hohem organisatorischen und auch finanziellem Aufwand selbst sicherstellen müssen, heißt es in der Begründung der Ampel.

Als Würdigung dieser Bemühungen und zumindest teilweise Kompensation solle nun die Rückerstattung erfolgen. Bereits in der letzten Ratssitzung war eine solche Entschädigung Thema aufgrund einer Anfrage des SPD-Ratsherrn Gordan Dudas. Ein Rechtsanspruch auf die Rückerstattung bestehe nicht, machte darauf der Beigeordnete für Soziales und Recht, Thomas Ruschin, deutlich.

Beim Streik handele es sich juristisch gesehen um „höhere Gewalt“. In der entsprechenden Satzung der Stadt Lüdenscheid sei eine Rückerstattung für den Streikfall – anders als in anderen Städten Nordhein-Westfalens – nicht vorgesehen.

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