Kita-Beiträge: Auf Kritik folgt jetzt der Schwur

Auch im Offenen Ganztag geht es jetzt um die umstrittene geschwisterkinder-Regelung.

LÜDENSCHEID ▪ Schon am kommenden Dienstag wird sich zeigen, ob die Offensive der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder in Lüdenscheider Kindergärten (die LN berichteten) politische Wirkung zeigt oder nicht: Dann liegt dem Schulausschuss der Beschlussvorschlag vor, bei den Gebühren für Geschwisterkinder im Offenen Ganztag (OGS) der Grundschulen dieselbe umstrittene Regelung einzuführen wie für die Kindergärten.

Seit August gilt dort bekanntlich die Beitragsfreiheit für Kinder im dritten Kita-Jahr. Das Land NRW nimmt damit den Eltern die Bezahlung ab – und überweist das Geld an die Städte. Einige Kommunen, darunter auch Lüdenscheid, beschlossen daraufhin, ab August zusätzlich Elternbeiträge für bisher beitragsfreie jüngere Geschwister zu verlangen – ein Vorgehen, das jetzt auch auf die Elternbeiträge für OGS-Kinder angewandt werden soll.

Dass Städte wie Lüdenscheid somit zu Lasten der Eltern doppelt kassieren, war am Mittwoch auf scharfe Kritik der SPD-Landtagsfraktion gestoßen: Man habe die Familien entlasten wollen und nicht die Städte, hieß es. Bürgermeister Dieter Dzewas, der einen bösen Brief des Düsseldorfer SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer zu erwarten hat, trat dessen Kritik mit der Forderung nach landesweit einheitlichen Elternbeiträgen entgegen, die es schon einmal gab. Denn heute müssten Nothaushaltsstädte wie Lüdenscheid auch bei den Kita-Gebühren jede Möglichkeit für Mehreinnahmen nutzen, während die reiche Landeshauptstadt Düsseldorf bereits alle Kindergartenkinder beitragsfrei stellte.

Anders als in den Kindergärten, wo die umstrittene, im Stadtrat aber einstimmig beschlossene Regelung bereits seit August gilt, sollen Lüdenschider OGS-Familien mit zwei Kindern erst ab November zur Kasse gebeten werden.

Die Debatte im Schulausschuss wird zeigen, wen die Politik eher entlasten will: den städtischen Haushalt oder kinderreiche Familien.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare