Kita-Ausbau: Es fehlen rund 300 000 Euro

LÜDENSCHEID ▪ „Natürlich begrüßen wir die Soforthilfe der Landesregierung für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige.

Aber es gibt bisher keine Grundlagen, die für die Antragsstellung und die Bewilligung der Mittel gelten.“ Jugendamtsleiter Hermann Scharwächter und Ursula Speckenbach, für die Kindertagesstätten zuständig, machten auf LN-Anfrage zwar gestern eine Rechnung auf, wie groß der Bedarf für den Ausbau zurzeit in Lüdenscheid ist, aber wie und wann das Geld fließt und auf welcher Basis, ist noch offen. Rund 300 000 Euro für fünf Einrichtungen städtischer und freier Träger werden nach Angaben von Ursula Speckenbach benötigt. „Dabei geht es teilweise um die Ausstattung, aber auch um erforderliche Umbaumaßnahmen.“ Das führe aber nicht dazu, dass in den Einrichtungen nicht gearbeitet werden könne. „Wir haben da auch schon Kinder aufgenommen. Aber zum kompletten Ausbau ist das Geld halt noch nötig.“

Schwarwächter verweist zudem darauf, dass es einerseits um die einmaligen Investitionskosten gehe, andererseits aber auch um die Finanzierung der Betriebskosten, die ja ständig weiter anfallen. „Hier ist noch die Frage offen, wie der Verfassungsgerichtshof in Münster entscheidet.“ 20 Städte und Kreise wehren sich mittels einer Klage gegen eine Maßgabe der alten CDU/FDP-Regierung, die Kommunen nicht bei der Finanzierung der Betriebskosten zu unterstützen. „Wir befinden uns zurzeit in einer Umbruchsituation, auch bedingt durch den Regierungswechsel, was auf operativer Ebene zu Schwierigkeiten führt“, beschreiben Speckenbach und Scharwächter die aktuelle Situation. Außerdem stehe 2011 eine Revision des Kinderbildungsgesetzes an, deren Folgen auch noch offen seien.

Ungeachtet dessen hat das Jugendamt die Kindergartenbedarfsplanung für 2011/12 abgeschlossen und legt sie jetzt dem Verwaltungsvorstand vor. Aktuell liegt die Versorgungsquote für unter Dreijährige bei 24,2 Prozent. 35 sind bis 2013 gefordert.

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