Kiosk-Betreiber fühlen sich wie „Freiwild“

LÜDENSCHEID ▪ Immer wieder müssen Kiosk-Betreiber Verwarnungsgeld bezahlen, weil die Stadt ihnen vorwirft, Tabak oder Alkohol an Minderjährige verkauft zu haben. Inzwischen hat die Mehrheit der Geschäftsleute Bekanntschaft mit Vertretern des Rechts- und Ordnungsamtes gemacht. Auf den Tatvorwurf folgt ein Anhörungsbogen – und dann in aller Regel die kostenpflichtige Verwarnung: zwischen 150 und 200 Euro pro Fall.

Kiosk-Betreiberin Ursula Stieborsky von der Buckesfelder Straße hat den Vorwurf „kategorisch bestritten“, wie sie sagt. „Einen Brief habe ich trotzdem bekommen.“ Das Ordnungsamt habe die Aussage eines Jungen unter 16 Jahren für glaubwürdiger gehalten als ihre Gegenbehauptung. Sie habe schließlich aus „wirtschaftlichen Gründen“ bezahlt – und hofft nun auf Ruhe. „Da fühlt man sich zwischen missgünstigen Jugendlichen und der Behörde wie Freiwild.“

Ähnlich äußert sich Peter Janiszewski vom Lotto-Zeitschriften-Tabak-Laden am „Knapp“. „Ich habe nie an Minderjährige verkauft, lasse mir im Zweifelsfall immer einen Ausweis zeigen.“ Trotzdem habe ein Mädchen behauptet, von ihm Zigaretten bekommen zu haben. Janiszewski: „Ich war deshalb sogar in der Bürgermeister-Sprechstunde, es hat aber nichts genützt.“ Auch er bezahlt: 170 Euro. Wie Jochen Marciniak vom Bahnhof. „Ich war mir keiner Schuld bewusst, aber ich habe die 170 Euro bezahlt, damit es nicht noch teurer wird.“ Jeder könne ihn jederzeit anzeigen, „ohne dass ich mich wehren kann“.

Wie teuer es werden kann, wenn man sich im Recht fühlt und gegen die Verwarnung wehrt, weiß Wolfgang Gaede am besten. Im vergangenen Jahr hat der „Lotto-Mann“ Post aus dem Rathaus bekommen – und ist zum Rechtsanwalt gegangen. Dessen Widerspruch führte zu einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren vor dem Amtsgericht. „Der Junge, der mich beschuldigt hat, ist nicht zum Prozess gekommen“, erinnert sich Gaede. Auch beim zweiten Termin fehlte der Belastungszeuge unentschuldigt. Da stellte der Richter das Verfahren ein. Und Wolfgang Gaede bekam die Rechnung von seinem Anwalt: 650 Euro.

Eine gezielte Sonderaktion gegen Zigarettenverkäufer fährt die Stadt derzeit nicht, sagt deren Pressesprecher Wolfgang Löhn. „Wir werden aufgrund von konkreten Hinweisen tätig.“ Tipps kämen von Schülern, Eltern oder Lehrern. Auch Beobachtungen der Stadtstreife führten zu neuen Verfahren. „Von 2007 bis heute gab es davon 32.“ In der Regel würden die Hinweisgeber genau befragt. Warum Geschäftsleute verwarnt werden, obwohl sie den Tatvorwurf zurückweisen, weiß Löhn auch. „Dann sind deren Argumente auf dem Anhörungsbogen nicht überzeugend genug.“

Olaf Moos

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