Kibiz-Revision schlägt Stadt ins Kontor

LÜDENSCHEID ▪ Zwar handelt es sich bisher noch um einen Referentenentwurf, doch im Rathaus befürchten Experten durch die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Revision des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) Mehrausgaben in Höhe von rund 400 000 Euro – bei der bekanntlich äußerst angespannten städtischen Haushaltslage ein ziemlicher Schlag ins Kontor. „Kommunen und freie Träger dürfte das eigentlich nicht überraschen. Im Vorfeld ist mit ihnen darüber gesprochen worden“, sagte am Mittwoch SPD-Landtagsabgeordneter und Ratsherr Gordan Dudas.

Die höheren Kosten, die durch eine intensivere Personalausstattung für Kinder unter drei Jahren entstehen, seien gerechtfertigt. „Ich denke, niemand wird sich diesen qualitativen Verbesserungen verschließen“, betonte der Lüdenscheider. Es handele sich um die erste Stufe der Kibiz-Verbesserung, die zunächst „die großen Gemeinheiten“ der Vorgänger-Regierung beseitigen wolle. Noch vor der Sommerpause solle das Gesetz, nachdem in den nächsten Wochen noch Änderungen im Anhörungsverfahren möglich sind, verabschiedet werden, so dass es zum 1. August in Kraft treten könnte. In der zweiten Stufe werde es dann um das Finanzierungssystem gehen. Aber eine hundertprozentige Entlastung von den Kosten werde es sicher nicht geben.

Wenn, wie vorgesehen, alle Kindertageseinrichtungen mit kleineren Mädchen und Jungen bis zu 20 Stunden zusätzlich für die Betreuung eingeräumt bekommen, erhöht dies zwangläufig die Kindpauschale, mit der Personal- und Betriebskosten bezahlt werden. Die Pauschale wird zu einem guten Drittel vom Land, einem weiteren Drittel von der Kommune, einem 19-prozentigen Elternbeitrag sowie einem Trägeranteil abgedeckt. Über eine Erhöhung der Elternbeiträge kann die Mehrbelastung nicht ausgeglichen werden, denn die Elternbeiträge sind erst jüngst um 8,5 Prozent angehoben werden. Auch die freien Träger könnten bei der Stadt anklopfen und um Unterstützung bitten, denn auch sie sind nicht auf Rosen gebettet. Ziel der Landesregierung ist es, langfristig für einen beitragsfreien Besuch des Kindergartens zu sorgen. Zum Kiga-Jahr 2011/2012 wird das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei gestellt.

Gordan Dudas verteidigte auch den beabsichtigten Wegfall der „Fünf-plus-drei“-Regelung bei Tagesmüttern. Wie berichtet, gilt bisher die Regelung, dass eine Tagesmutter für bis zu acht Kinder Verträge abschließen kann, von denen aber nur fünf tagsüber zeitgleich bei ihr sein dürfen. Abends folgen dann oft drei weitere für einen kleinen Zeitraum, deren Eltern nur eine kurze Betreuung wünschen. Dudas: „Das ist eher Baby-Sitting. Wir wollen aber eine Verbesserung der Tagespflege.“ Alleinerziehende, die das Angebot nutzten, könnten dadurch jedoch Probleme bekommen. Dies wolle man in der Anhörung berücksichtigen.

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