Respekt vor dem Bürgerbegehren

Der Umzug von Teilen der VHS und der Musikschule zur Kaiserallee war am Donnerstagabend auch Thema im Schulausschuss.

Lüdenscheid - Sollte der Ratsbeschluss, Teile der Volkshochschule und die Musikschule in die Albert-Schweitzer-Hauptschule zu verlagern, durch das angestrebte Bürgerbegehren für den Verbleib der beiden Institutionen in der Innenstadt gekippt werden, dann wird der Bürgerwille selbstverständlich respektiert.

Das betonte am Donnerstag im Schulausschuss Frank Kuschmirtz, Betriebsleiter der Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGW), auf Nachfrage von Norbert Adam (CDU). Zurzeit werde das im Rathaus zur Prüfung vorgelegte Begehren geprüft. Kämen nach positiver Prüfung 4500 Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen, seien die bis dahin erfolgten Planungen nichts unumstößlich, sagte Kuschmirtz.

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Dennoch stehe zunächst der Ratsbeschluss, dass die Albert-Schweitzer-Hauptschule nach der Schließung im kommenden Jahr für Teile der VHS und Musikschule sowie eine U3-Betreuung genutzt werden soll. Dafür werden Gelder im Haushalt 2014 angemeldet. Außerdem werde eine interne Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Beteiligten sowie dem Rechnungsprüfungsamt und der ZGW gebildet, um die Planungen abzusprechen und zu koordinieren.

Auch der Personalrat der Stadtverwaltung werde mit eingebunden, da er im Falle des Umzuges umfangreiche Mitbestimmungsrechte habe. Eine Bauvoranfrage werde ebenso formuliert, um planungs- und baurechtliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dies alles habe keine finanziellen Auswirkungen, weil die notwendigen Gelder sowieso erst 2015 freigegeben würden.

„Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich sein sollte, wäre ,nur’ der Arbeitsaufwand bis dahin vergebens gewesen.“

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