„Kein Jubel bei den Kämmerern“

Kreiskämmerer Fritz Heer.

Lüdenscheid - „Wir lagen mit unserer Schätzung schon dicht dran am Ergebnis“, so Kreiskämmerer Fritz Heer zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. 2,5 Prozent hatten die Finanzexperten an der Heedfelder Straße für dieses Haushaltsjahr eingeplant, auf drei Prozent einigten sich die Verhandlungspartner am Dienstag in Potsdam. Für die tariflich Beschäftigten des Kreises stehen bislang 33,28 Millionen Euro im Planansatz. Der muss jetzt noch um rund 210  000 Euro aufgestockt werden.

Besonders deutlich sollen die Gehälter von Geringverdienern angehoben werden. Ihre Bezüge werden monatlich um mindestens 90 Euro steigen. „Das müssen wir noch im Detail ausrechnen.“ Bei allen berechtigten Interessen der Beschäftigten dürfe die Haushaltslage vieler Kommunen nicht aus dem Blickfeld geraten: „Bei der Abwägung wird es für uns schwierig, denn die Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden ist bei Weitem nicht ausreichend.“ Die Schuld an der Misere trage das Land. Denn Düsseldorf habe den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, dem so genannten Verbundsatz, seit Anfang der 80er-Jahre Schritt für Schritt reduziert – mit einem verblüffenden Ergebnis. Es flossen 51,4 Milliarden Euro weniger aus der Landeskasse, alle NRW-Gemeinden stehen zusammen mit 50,2 Milliarden (Stand Juni 2013) in der Kreide. Heer: „Ohne Abzüge gäbe es keine Schulden“.

Lüdenscheids Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler kann wegen des Sockelbetrags noch keine exakten Zahlen nennen. Doch gerade diese Garantie verteuere die unteren Lohngruppen (zum Beispiel für Reinigungskräfte) überproportional – mit möglicherweise gravierenden Folgen. „Bei einem Plus von bis zu 8,3 Prozent wird vielleicht so manche Kommune über einen Verbleib dieser Beschäftigten im öffentlichen Dienst nachdenken.“

Die Märkischen Kliniken, so Unternehmens-Sprecher Thomas Köppelmann, haben Steigerungen bereits im Wirtschaftsplan eingerechnet, die MVG kalkuliert nach einer ersten groben Schätzung mit Mehrkosten von einer halben Million Euro. - be

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