Kampf lohnt schon für die Kopfpauschale

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert: „NRW braucht eine andere Regierung.“

LÜDENSCHEID ▪ „Geht wählen und nehmt jeden mit, den ihr kriegen könnt.“ Diesen Appell richtete Andrea Nahles gestern Abend an rund 100 Zuhörer im Roten Saal des Kulturhauses.

„NRW braucht eine andere Regierung“, forderte die SPD-Generalsekretärin – sie war gekommen, um den Landtagskandidaten Gordan Dudas im Wahlkampf zu unterstützen – und stellte fest: „Rot-Grün ist eine klare Alternative.“

Um das zu verdeutlichen führte die SPD-Frontfrau aus Rheinland-Pfalz Beispiele aus dem sozialdemokratisch regierten Bundesland an „Wir haben keine Kita-Gebühren. Und wer keine Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen haben will, der muss Hannelore Kraft wählen“, betonte die 39-Jährige. Auch bezüglich der Diskussion um die Abschaffung der Hauptschulen, die zu „Rudis Reste-Rampe“ geworden seien, lohne sich der Blick in die Nachbarschaft: „Wir haben gezeigt, dass gemeinsames Lernen der richtige Weg ist.“

Als „Rosstäuschung“ betitelte Nahles das FDP-Versprechen, die Steuern senken zu wollen. „Das muss gegenfinanziert werden“, erklärte sie. Müssten zum Beispiel öffentliche Unternehmen aus diesem Grund künftig Umsatzsteuern zahlen, würden schon morgen die Müll- und Abwassergebühren erhöht. Eine deutliche Mehrbelastung erwarte viele Menschen auch in Zusammenhang mit der von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geforderten Kopfpauschale. „Sie alleine ist es wert, dass wir kämpfen“, betonte die SPD-Generalsekretärin.

„Die nordrhein-westfälische Opposition hat die letzten fünf Jahre nicht im Schmoll-eckchen verbracht, wir haben uns erneuert“, versprach Andrea Nahles. Sie erinnerte an das 23-Prozent-Desaster der Sozialdemokraten im Bund und sagte: „Wir haben nicht alles richtig gemacht. Aber ich glaube immer noch, dass wir die Partei sind, die das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt.“- cwi

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