Kämmerer: Im Etat kein Geld für Wahlgeschenke

LÜDENSCHEID ▪ Mit einem Defizit von rund 15 Millionen Euro, das wie berichtet nur knapp über der Prognose aus dem laufenden Haushalt liegt, dafür aber um zehn Millionen unter dem von 2012, liege die Stadt Lüdenscheid bei der Konsoliderung ihres Haushaltes für das Jahr 2013 „auf Kurs“.

Das erklärte Kämmerer Karl Heinz Blasweiler am Montag vor dem Stadtrat zur Einbringung des Etat-Entwurfs für das kommende Jahr. Er verglich den Lüdenscheider Haushalt mit einem Patienten, der zwar immer noch auf der Intensivstation liege, aber auf dem Weg der Besserung sei.

Der Sparkurs lohne sich – „trotz fehlender aktiver Gestaltungsmöglichkeiten und des Verzichts auf vieles Wünschenswerte und manches Wichtige“, warb Blasweiler. Erste Erfolge zeigten sich bereits, nicht nur wegen des niedrigeren Defizits. Auch das zwischenzeitlich bedrohlich erscheinende Risiko, als Stadt keine Kassenkredite von den Banken mehr zu bekommen, habe deutlich abgenommen. „Auf unsere Kredit-Ausschreibungen erhalten wir wieder deutlich mehr Angebote als vor dem Haushaltssicherungskonzept – im kurz- wie langfristigen Bereich waren wir überrascht von der Zahl der Angebote wie von den erzielten Konditionen.“

Das heiße aber nicht, dass jetzt wieder munter Geld ausgegeben werden kann, stellte der Kämmerer den Politikern weitere schmale Jahre in Aussicht. Gerade weil das Konzept, das Einnahmen und Ausgaben der Stadt wieder ins Lot bringen soll, auf zehn Jahre angelegt sei, gebe es viele Unwägbarkeiten.

Als Beispiele nannte Blasweiler hier das Risiko der Schuldenbremse in Bund und Land, deren verminderte Ausgaben auch Lüdenscheid treffen könnten. Die Konjunktur sei wie die heimischen Unternehmen den Mechanismen der Globalisierung unterworfen. Und: Steigerungen des derzeit unglaublich niedrigen Zinsniveaus auf den alten Stand führten zu Mehrbelastungen im Millionenbereich.

Daher gelte es, das Defizit so schnell und so weit wie möglich herunterzufahren. Dazu gehöre auch, ungeplante Mehreinnahmen „als zusätzliche Konsolidierungsbeiträge“ aufzufassen und die Zeit bis zur Erfüllung des bis 2022 laufenden Sicherungskonzepts möglichst zu verkürzen.

Für Wahlkampfgeschenke bleibe da kein Geld, mahnte Blasweiler: Sie sollten sich auf Luftballons an den Parteiständen beschränken. An die Bürger in Lüdenscheid appellierte er, sich ihrerseits nicht auf verlockende Versprechungen einzulassen.

Positiv bewertet Blasweiler die Brunnendiskussion der letzten Wochen. Sie habe gezeigt, dass es trotz allgemeiner Ablehnung für den Vorschlag, alle Brunnen in der Stadt abzustellen, keine Schelte für den Ideengeber in der Verwaltung gab. Es müsse eine Offenheit für neue Wege geben. Und immerhin habe in Lüdenscheid überhaupt über die Brunnen diskutiert werden können – in anderen Kommunen sei das gar keine Frage mehr gewesen.

Die Brunnen-Debatte erinnere aber auch daran, dass „mit nahezu jeder Investition und auch mit mancher Schenkung“ Folgekosten verbunden seien. Darum gehe es letztlich auch in den Auseinandersetzungen, die er mit dem STL-Werksausschussvorsitzenden Bernd-Rüdiger Lührs austrage: Auch bei der Stadt Lüdenscheid seien Zusatzausgaben nicht mehr durch Eingriffe in die Substanz auszugleichen.

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