Haushaltssicherungskonzept

Jugendhilfeausschuss gegen Reduzierung der Zuschüsse

Lüdenscheid - Einstimmig, aber mit Bauchschmerzen stimmten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in ihrer Sitzung am Dienstagabend dem Antrag der Ampel-Koalition zu, Zuschussreduzierungen im Haushaltssicherungskonzept ab dem Jahr 2017 zu streichen. Dabei geht es um eine Kürzung in Höhe von 50.000 Euro für die Beratungsstellen sowie in Höhe von 75.000 Euro für die offene Jugendarbeit.

Geben auch Hauptausschuss und Rat grünes Licht, würde dies für die freien Träger nicht zuletzt eine Planungssicherheit bis 2019 bedeuten.

Trotz der Einstimmigkeit machten die Fraktionen ihre Bauchschmerzen deutlich – und zwar in Bezug auf die Gegenfinanzierung, die jeweils durch die höheren Einnahmen aus der Umsatzsteuer erfolgen soll.

„Wir waren uns einig, dass an diesen Stellen nicht mehr weiter gekürzt werden kann“, machte CDURatsherr Timothy Kahler deutlich. „Jedoch haben wir Zweifel daran, ob die Streichung langfristig über die Umsatzsteuer finanziert werden kann“, wies er auf die Tatsache hin, dass eine Prognose für die Jahre ab 2017 zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer möglich sei.

Auch in den anderen Fraktionen, so wurde gestern deutlich, habe eben dies für große Diskussionen gesorgt. Kahler mahnte in diesem Zusammenhang an, bei zukünftigen Beratungen darauf zu achten, Maßnahmen des HSK konsequent umzusetzen. „Wir können nicht immer zurückrudern, wenn’s ungemütlich wird, sondern sollten immer eine handfeste Gegenfinanzierung in der Hand haben.“

Als positives und mutiges Signal wertete Ansgar Röhrbein, Leiter des Kinderschutzzentrums, die Entscheidung. Der Ausschuss habe damit einen Akzent im Sinne der Familienfreundlichkeit gesetzt.

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