Kritik am Informationsfluss

Irritationen zu künftigem Flüchtlingsheim

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Bauliche Schäden und Mehrkosten. Das künftige Flüchtlingsheim, Gartenstraße 52.

Lüdenscheid - Die CDU-Fraktion sieht nach der Sitzung des Rates am Montag und des Sozialausschusses am Dienstag erheblichen Klärungsbedarf in Sachen Asylunterkunft an der Gartenstraße. Denn die Kosten steigen. Nun plant die CDU eine Anfrage zum Thema an Bürgermeister Dieter Dzewas.

Von Martin Messy und Florian Hesse

Das leer stehende städtische Gebäude, ehemals Kinderheim St. Josef, soll umgewandelt werden zur Unterkunft für Flüchtlinge. 600.000 Euro an voraussichtlichen Kosten hatte die Zentrale Gebäudewirtschaft in der Septembersitzung des Sozialausschusses dafür kalkuliert und die Lösung als weitestgehend alternativlos dargestellt.

Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben durch den Bürgermeister sah die Lage völlig anders aus. Massiver Schimmelbefall des Gebäudes und ungelöste Brandschutzprobleme ließen die Kosten steigen, erfuhr auch der Sozialausschuss am Dienstag nach der Ratssitzung. Eine neue Größenordnung ist nicht bekannt.

Es sei überaus fragwürdig, im September eine Kostenschätzung als Entscheidungsgrundlage für die Politik zu präsentieren, die zu diesem Zeitpunkt schon überholt gewesen und an zwei Stellen offenbar unrichtig gewesen sei, kritisiert CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling. Seines Wissens sei der Schimmelbefall bereits im Frühjahr gutachterlich festgestellt worden.

Auch Fragen des Brandschutzes hätten früher beachtet werden müssen. Es handele sich beim Objekt Gartenstraße 52 um eine Einrichtung, bei der der Brandschutz selbstverständlich oberste Priorität genießen müsse. Diese Prüfung sei erste Aufgabe der Zentralen Gebäudewirtschaft der Stadt.

„Verteuerung geheimgehalten“

Unverständlich sei auch, ein Thema solcher Tragweite nichtöffentlich als Bekanntgabe abzuhandeln. Immerhin habe der Rat eine Stunde zuvor erst den Haushalt der Stadt für 2015 beschlossen. Die Mehrkosten für die Asylunterkunft hätten aber in diesem Haushalt abgebildet werden müssen, so Fröhling im LN-Gespräch. „Die Verteuerung wurde geheimgehalten.“

Klärungsbedarf mit Blick auf die Heizung

Klärungsbedarf sehe er auch mit Blick auf die Schäden an der Heizungsanlage: „Was ist seit Frühjahr überhaupt am Gebäude gemacht worden?“ Und zu hinterfragen sei zudem die im September präsentierte und verworfene Alternative der Errichtung von Containern an der Talstraße. Warum man eine solche Lösung überhaupt vorstelle, wenn klar sei, dass die dort vorhandenen Fundamente für derartige Container gar nicht tauglich seien, will Fröhling weiter wissen.

Jens Voß: "Rechnung der ZGW abwarten"

SPD-Fraktionschef Jens Voß erklärte am Dienstag, man müsse nun abwarten, welche Rechnung die ZGW aufgrund der völlig neuen Situation Mitte Januar aufmache. „Es liegen noch keine Endbeträge für die Sanierung der Gartenstraße 52 vor, auch noch keine abschließende Auswertung der Überprüfung weiterer Objekte, die für eine Flüchtlingsunterkunft in Frage kämen.“

Stelle sich die Sanierung der Gartenstraße als zu teuer und zu unwirtschaftlich heraus, müsse man Alternativen prüfen. Auf die ZGW wolle er nicht schimpfen. „Es ist natürlich nicht schön, dass aufgrund einer Baugenehmigung geprüft wurde, die nicht mehr den Anforderungen des aktuellen Brandschutzes entspricht. Das wird der ZGW sicherlich nicht noch einmal passieren.“

„ZGW-Mitarbeiter an Kapazitätsgrenzen“

Die ZGW habe unter einem enormen Zeitdruck handeln müssen, da die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr erheblich angestiegen seien. Gleichzeitig habe die Abteilung ihr normales Tagesgeschäft zu erledigen – zum Beispiel den Umbau am BGL oder den Umzug der ZGW. „Die Mitarbeiter arbeiten an ihrer Kapazitätsgrenze, wenn nicht sogar schon darüber hinaus“, meint Voß.

Warum die Probleme im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt wurden, erkläre er sich damit, dass Bürgermeister Dieter Dzewas offenbar nicht der Sitzung des Sozialausschusses einen Tag später habe vorgreifen wollen. 

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